MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Bericht zur Eröffnung der Free-Messe
Die AfD wurde bei der Eröffnung der FREE-Messe am Aschermittwoch durch ihren tourismuspolitischen Sprecher Franz X. Bergmüller, MdL, vertreten. Messechef Pfeiffer begrüßte die anwesenden MdLs sowie die Vertreter des Tourismusverbandes Oberbayern und dankte Herrn Konstantinidis, der als Münchner Stadtpersönlichkeit die Kontakte zur Partnerregion Kreta hergestellt hatte.
Die Delegation führte drei Heimattänze auf, die beim Publikum große Begeisterung auslösten. Wirtschaftsreferent Scharpf von der Landeshauptstadt München stellte aktuelle Freizeittrends vor und bedankte sich bei allen, die zum Gelingen der Messe beigetragen haben. Die FREE-Messe zählt zu den besucherstärksten Veranstaltungen am Standort München.
Zu einem Affront kam es im Rahmen der Begrüßung unter den MdLs: Die Sprecher von CSU und FW begrüßten mich mit Handschlag. Der grüne Abgeordnete Christian Zwanziger hingegen verweigerte mir in aller Öffentlichkeit den Handschlag unter Kollegen und rang sich nicht einmal zu einem kurzen Begrüßungswort durch. Ich bemerkte daraufhin gegenüber anderen Teilnehmern, dass ein solches Verhalten üblicherweise eine Frage des Anstands sei.
Steuerpolitik: Entlastung, Leistungsanreize und Vereinfachung
Der Spitzensteuersatz beginnt in Deutschland derzeit bei rund 60.000 € Einkommen. Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich der G20-Industrienationen beim Einstieg in die Spitzenbesteuerung weit vorne. In anderen Staaten beginnt eine vergleichbare Grenze häufig erst bei etwa 100.000 €.
Durch den linearen Tarifverlauf bedeutet dies zum einen, dass viele Leistungsträger bereits relativ früh höher besteuert werden, und zum anderen, dass durch die Tarifprogression vergleichsweise früh hohe Steuerlasten entstehen. Nach dieser Sichtweise werden Leistungsträger dadurch überproportional belastet.
Die AfD spricht sich daher für einen Grundfreibetrag von 24.000 € aus, um insbesondere Geringverdiener zu entlasten. Zudem befürwortet sie aus Gründen der Steuervereinfachung einen Stufentarif, wie ihn der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof im Jahr 2002 bei der CDU vorgeschlagen hatte, der jedoch 2005 verworfen wurde.
Darüber hinaus setzt sich die AfD für einen Spitzensteuersatz erst ab 100.000 € pro Person ein sowie für ein Familiensplitting, um Familien steuerlich stärker zu entlasten. Ebenso wird die Abschaffung der Erbschaftsteuer gefordert, da viele Vermögen nach dieser Argumentation bereits mehrfach besteuert worden seien.
Eine mögliche Besteuerung sehr großer Vermögen ab 100 Millionen Euro wird hingegen als prüfenswert angesehen. Dazu zählt insbesondere umfangreicher Aktienbesitz von Großanlegern. Betriebsvermögen soll grundsätzlich verschont bleiben, da die Erbschaftsteuer nach dieser Auffassung den Fortbestand von Unternehmen und damit Arbeitsplätzen gefährden könne.
Weniger Steuern würden den Bürgern mehr Kaufkraft ermöglichen und könnten zu höheren Verbrauchsteuereinnahmen führen. Geringere Steuerbelastungen für Unternehmen würden zudem Investitionen fördern – vorausgesetzt, die übrigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Diese werden jedoch als beeinträchtigt angesehen, unter anderem durch hohe Lohnnebenkosten, hohe Energiekosten sowie eine als überbordend empfundene Bürokratie.
Franz X. Bergmüller, Wirtschafts- und Finanzpolitiker, MdL