MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
MdL Franz Bergmüller zum Cum-Ex-Skandal
„Der Cum-Ex-Skandal ist eines der größten Steuerverbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik. Über Jahre hinweg wurden dem Staat Milliardenbeträge entzogen. Geld, das unseren Bürgern, unseren Kommunen und unserer Infrastruktur fehlt. Besonders erschütternd ist dabei, dass diese Geschäfte keineswegs ein spontanes Schlupfloch waren, sondern hochprofessionell organisiert und über Jahrzehnte praktiziert wurden, teilweise unter Beteiligung staatlicher Banken. Dass so etwas über so lange Zeit möglich war, wirft erhebliche Fragen an die politische Aufsicht auf.
Wenn man die bisherigen Ermittlungen betrachtet, entsteht jedoch zunehmend der Eindruck: Die Großen werden laufen gelassen, die Kleinen werden gehängt. Während tausende Beschuldigte geführt werden und einzelne Akteure vor Gericht stehen, bleibt die politische Verantwortung auf höchster Ebene bis heute weitgehend ungeklärt. Gerade mit Blick auf die Rolle damaliger Finanzminister muss geprüft werden, inwieweit eine Amtshaftung in Betracht kommt. Wer politische Verantwortung trägt, darf sich nicht hinter Erinnerungslücken oder formalen Zuständigkeiten verstecken.
Der Rechtsstaat darf hier keine zwei Maßstäbe anlegen. Wenn Milliarden Steuergeld verloren gehen, muss lückenlos aufgeklärt werden – unabhängig von Parteibuch, Funktion oder gesellschaftlichem Status. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Finanzaufsicht wiederhergestellt werden.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Aktuelle Berichterstattung dazu:
Sendung Markus Lanz vom 18. Februar mit Anne Brorhilker und Kristina Dunz Quadbeck zum Cum-Ex-Affäre
Großartiger Kommentar von Anabel Schunke!
Anabel Schunke zieht genau die richtigen Schlussfolgerungen aus der Attacke gegen das menschenverachtende Regime im Iran, das seit Chamenei und seinem Vorgänger nur eine Doktrin kennt: Tod den Israelis
Dazu verbreiten sie überall ihre terroristischen Gedanken