Ein Bericht von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Wir leben in Zeiten, in denen einem gerne das Wort im Mund umgedreht wird – daher zunächst eine wichtige Klarstellung. Dieser Text ist weder eine Aufforderung zum NATO-Austritt Deutschlands, noch zur Auflösung des Bündnisses selbst. Mit dem Wiederaufflammen des Ost-West-Konflikts über dreißig Jahre nach Ende des Kalten Krieges ist es jedoch geboten, den Zustand der NATO kritisch zu beleuchten und entsprechende Schlussfolgerungen für Deutschland zu ziehen. Vor allem muss unvoreingenommen die Frage geklärt werden, welche echten Sicherheitsgarantien und welche Verpflichtungen der sogenannte Nordatlantikvertrag mit sich bringt.
Der Kern des Vertrags ist das Prinzip: „Einer für alle, alle für einen“. Ein Angriff auf einen Bündnispartner wird demnach als Angriff auf alle gewertet – so das Gründungsprinzip der NATO. Das hört sich zunächst nach einer soliden Grundlage für eine gemeinsame Verteidigungspolitik an, wenn der Vertrag nicht einige bedeutende -aber kaum bekannte- Klauseln enthielte. Medien und weite Teile der Politik beschreiben die NATO gerne als tragende Säule der militärischen Integrität des Westens. Durch eine verzerrte mediale Darstellung hat sich in der Bevölkerung über die Jahrzehnte ein gefährlicher Irrtum über das Wesen des Bündnisses eingeschlichen: In der öffentlichen Wahrnehmung stehen alle NATO-Mitgliedsstaaten für die Sicherheit ihrer Bündnispartner ein, auch mit militärischem Beistand. Sollte z.B. Russland die NATO in Europa angreifen, müssten die USA militärisch eingreifen – so die vorherrschende Meinung. Andersherum müssten alle NATO-Mitglieder auch die Integrität der USA verteidigen, als wäre es ihre eigene. Diese vermeintlichen Mechanismen bescheren der NATO bis heute hohe Zustimmungswerte innerhalb der Bevölkerung, doch leider entsprechen sie nicht der Realität. Entgegen der weit verbreiteten Meinung enthält der Nordatlantikvertrag keine Verpflichtung zum militärischen Beistand im Bündnisfall, ja noch nicht einmal eine Pflicht zu sonstiger Unterstützung. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) schreibt zu den tatsächlichen Bündnispflichten:
„Auch wenn innerhalb der kollektiven Verteidigung von einem Bündnisfall – d. h. von einem Angriff auf die Allianz, also auf alle NATO-Mitgliedstaaten – gesprochen wird, gilt nicht automatisch eine Beistandspflicht.“
[…]
„Staaten können militärisch mit Soldaten und Waffen Beistand leisten, aber auch finanzielle Mittel oder andere Hilfen zur Verfügung stellen. Auch können Mitgliedstaaten sich gegen eine direkte Unterstützung entscheiden, wenn sie das als nicht erforderlich ansehen. […] Aus Artikel 5 besteht dennoch kein rechtlicher Anspruch auf Beistand und militärische Unterstützung der Mitgliedstaaten.“
Die Kernaussagen der NATO-Verträge sind also unzweifelhaft. Es gibt für einen Mitgliedsstaat selbst im sogenannten Bündnisfall keinen Anspruch auf militärische Unterstützung. Auf Deutschland bezogen heißt das: Nicht einmal die in Deutschland stationierten US-Soldaten müssten bei einem Angriff auf die Bundesrepublik zur Landesverteidigung bereitstehen. Verfolgt man den Ursprung dieser Regelung zurück, wird es interessant. Es waren nämlich die USA selbst, die eine militärische Beistandspflicht in der NATO ausgeschlossen haben. Die BPB schreibt zu den Verhandlungen über die NATO-Verträge:
„Ursprünglich sollte der Wortlaut zur kollektiven Verteidigung des Brüsseler Pakts von 1948 übernommen werden. Dieser stieß jedoch insbesondere bei den USA auf Kritik, weil er eine automatische militärische Beistandspflicht vorsah. Die USA plädierten dafür, dass es in nationaler Hand bleibe, in welchem Ausmaß und mit welchen Mitteln ein NATO-Staat Beistand leiste.“
Warum bestanden ausgerechnet die USA auf diese entscheidende Abschwächung des Vertrages? Die Antwort dürfte auf der Hand liegen. Ihre seit Ende des Zweiten Weltkriegs stetig ausgebaute militärische Präsenz in Europa ist für die Vereinigten Staaten geopolitisch sicher von großer Bedeutung. Für diese Militärstützpunkte auf dem europäischen Kontinent einen offenen Krieg mit der Atommacht Russland zu riskieren, entbehrt jedoch aus US-Perspektive jeder Logik. Natürlich wollen die USA ihren Einfluss in Europa behalten, aber sicherlich nicht um den Preis der gegenseitigen atomaren Vernichtung. Sollte es also tatsächlich jemals zu einem militärischen Angriff auf die europäischen NATO-Mitglieder kommen, würden die USA wohl kaum ihre eigene Sicherheit für die der Europäer opfern. Aus US-amerikanischer Sicht wäre der Verlust ihrer militärischen Präsenz in Europa weit weniger folgenreich, als ein direkter Schlagabtausch mit Russland und/oder China.
Vor diesem Hintergrund und mit dem Wissen über die Wirkungslosigkeit der NATO-Verträge muss die europäische Außenpolitik mehr denn je neu ausgerichtet werden. Wenn wir uns nicht zu 100 Prozent auf den Schutz unserer Bündnispartner verlassen können, müssen wir umso mehr jeden möglichen Konflikt vermeiden. Deutschland sitzt hier tatsächlich mit allen europäischen Staaten in einem Boot. Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik macht vor diesem Hintergrund deutlich mehr Sinn, als die ständige Unterwürfigkeit gegenüber US-amerikanischen Interessen. Nach sinnlosen militärischen Abenteuern in Afghanistan oder Syrien muss sich Deutschland die Frage stellen, ob man sich nicht bereits zu oft vor einen fremden Karren hat spannen lassen. Spätestens mit dem Krieg in der Ukraine ist jedoch der Moment gekommen, wo ganz Europa endlich eigenständig handeln muss. Altkanzler Gerhard Schröder forderte kürzlich eine neue europäische Sicherheitspolitik unter der Führung von Deutschland und Frankreich. Das erscheint in einer völlig veränderten Weltlage deutlich zielführender, als der alleinige Verlass auf die schwammigen NATO-Verträge. Es geht dabei ausdrücklich nicht um den Austritt aus der NATO, sondern um eine eigenständige Sicherheitspolitik in Europa. Ein erster Schritt dazu wäre eine gemeinsame Neubewertung der Ukraine-Politik, weil die massiven europäischen Waffenlieferungen nicht zu einer Verbesserung der politischen Handlungsfähigkeit der Ukraine beigetragen haben. Im Gegenteil, die ukrainische Verhandlungsposition ist heute schlechter denn je. Hätte Europa hier von Anfang an eigenständig gehandelt und sich nicht auf die von den USA forcierte Sanktions- und Eskalationspolitik eingelassen, gäbe es in der Ukraine womöglich längst einen Waffenstillstand. Hunderttausende Tote wären beiden Seiten erspart geblieben, hätte man die Verhandlungen im Frühjahr 2022 nicht vorzeitig abgebrochen. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Bundestagswahl zu Mehrheiten im Sinne der Deeskalation führt. Diese Wahlen könnten angesichts der realen Kriegsgefahr die wichtigsten seit Ende des Zweiten Weltkriegs werden. In diesem Sinne sei abschließend der Gründervater der Vereinigten Staaten von Amerika, Benjamin Franklin, zitiert:
„Es gab nie einen guten Krieg oder einen schlechten Frieden.“