Asylmissbrauch wird weiter von der SPD, Grünen, Linken und heute auch von der Umfallerpartei FDP gefördert!

Am 30.1.25 verwies bei Maybrit Illner CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezüglich der Rechtssicherheit des heute zur Abstimmung vorgelegten Asylgesetzes, wo die nationale Notlage die Grundlage darstellt, dass genau der anerkannte ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, den nationalen Notstand sieht und die vorgeschlagenen Maßnahmen auch als rechtskonform mit der EU sieht.

Wer in Kommunen und Landkreisen als Kreis-, Stadt- oder Gemeinderat tätig ist, weiß genau, dass der nationale Notstand dort schon lange durch die massenhafte illegale Einwanderung erreicht ist.

Die Exkanzlerin Merkel geht nun in der Hochphase im Wahlkampf mit ihren getreuen Ministerpräsident Günter, Wegner und Wüst den eigenen Spitzenkandidaten wegen der Zustimmung der AfD an.

Normalerweise hätte dies auf unteren Ebenen einen Parteiausschluss zur Folge! Fakt ist auch, dass Merkel die massenhafte illegale Einwanderung eingeläutet hat. Jahrelang hat in der Merkelregierung in der Asylpolitik der „Schwanz mit dem Hund“ gewedelt! Deshalb ist ja Frau Merkel bei den linken Parteien SPD und vor allem den Grünen so beliebt!

Fakt ist auch, dass ich am 30.1.2016 selbst erlebt habe, wie der damalige Finanzminister und CDU Urgestein, Wolfgang Schäuble, genau diese Einwanderungspolitik der eigenen Kanzlerin kritisiert hatte.

Fakt ist auch, dass selbst 50 % der SPD Wähler und 70 % der gesamten Wähler heute eine Zustimmung zum von der CDU/CSU eingebrachten Asylgesetz, dass den Forderungen der AfD entspricht, fordern!

Obwohl die FDP am Mittwoch im Bundestag den Asylgesetzen der Union zusammen mit der AfD aus angeblich nationaler Verantwortung zugestimmt hat, reicht sie heute beim Gesetzentwurf einen Antrag zur Vertagung ein. Wieder einmal fällt die FDP um und gräbt sich selbst ihr eigenen Grab zur Bundestagswahl, nachdem sie sich zwischendurch nach dem Ampelbruch leicht erholt hatte!

Somit geht es mit den Altparteien weiter so in der Asylpolitik nach dem Merklischen Motto „Wir schaffen das“ und die AfD wird weiter zulegen bis wir österreichische Verhältnisse bekommen, was gestern sinngemäß auch der Migrationsforscher Gerald Gnaus bei der TV-Sendung Lanz so sah.

Franz X. Bergmüller, bayerischer Landtagsabgeordneter, der seit jetzt 44 Jahren politisch tätig ist

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