Österreich hat gewählt und bewiesen, dass die FPÖ weit in die Mitte der Bevölkerung wählbar geworden ist! Mit 29,21 Prozent der Stimmen und damit einem Plus von 13,04 Prozentpunkten liegt die FPÖ als Wahlsieger vor der ÖVP, die mit 26,48 Prozent ein Rekordminus von 10,98 Prozentpunkten zu verzeichnen hat. Zudem zeigen die Wahlstatistiken: Bei den Erwerbstätigen konnte die FPÖ 36 Prozent erreichen, bei Arbeitern sogar 50 Prozent! Die FPÖ ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen!
Erstmals müsste die ÖVP so Juniorpartner der FPÖ werden. Zweimal war es umgekehrt! Das ist eine ganz neue Situation. Doch die undemokratischen Spielchen aus Thüringen, Sachsen, Brandenburg und dem Rest Deutschland gehen so auch in Österreich weiter: Selbstverständlich lehnt Nehammer (ÖVP) Kickl (FPÖ) als Kanzler ab. Auch in den deutschen Medien wird die FPÖ weiterhin in die unwählbare rechte Ecke geschoben. Dort heißt es, es wäre untragbar, Grenzkontrollen, Abschiebungen und Zurückweisung illegal Einreisender zu thematisieren. Vielmehr wäre die Integration der Migranten oberstes Gebot. Das ist falsch! Auch politische Experten fordern, dass der illegalen Massenmigration entgegengewirkt werden soll. Das wurde von der bisherigen Regierung nicht aufgenommen! Genau dieses Versagen hat zum Wahlerfolg der FPÖ geführt. Die Bürger sind keinesfalls rechtsextrem oder prinzipiell gegen Einwanderer, die sich gesellschaftlich integrieren. Doch die illegale Massenmigration kann so nicht weiter getragen werden!
Wahrscheinlich werden ÖVP, SPÖ, die stark nach links gerückt ist und deshalb ein Wahldebakel erlebt hat, und die NEOS miteinander koalieren. Dies würde die FPÖ für die nächste Wahl jedoch noch stärker machen!
Es müssen grundsätzlich die Parteien miteinander koalieren, die die größten Schnittmengen haben. Das sind FPÖ und ÖVP!
Daher mein Appell an unser Nachbarland: Der Wille des Volkes muss in einer Demokratie akzeptiert werden! Die willkürliche Ausgrenzung des Wahlsiegers ist untragbar! Die Bürger haben entschieden – und danach muss sich die Politik jetzt richten!
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD aus Rosenheim