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Florian Köhler / Franz Bergmüller: AfD wirkt! – München setzt AfD-Forderung zur digitalen Bürgerhilfe um

Die Stadt München bietet seit 2026 im Kreisverwaltungsreferat öffentlich zugängliche Computer und persönliche Unterstützung bei digitalen Verwaltungsanträgen an. Genau dieses Modell forderte die AfD-Fraktion bereits am 20. Oktober 2025 (Drs. 19/8535) und am 9. Dezember 2025 (Drs. 19/9257) sowie in der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD lehnten beide Anträge ab. Bemerkenswert: Die von den Grünen benannte Enquete-Expertin Dr. Hanna Sammüller-Gradl leitet das Münchner Kreisverwaltungsreferat. Ob die parlamentarischen Beratungen das Projekt beeinflussten, ist nicht bekannt.

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen zu Modellregionen

Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat angekündigt, gemäß ihrem „Bayerischen Modellregionengesetz“ (BayMoG) in allen sieben Regierungsbezirken Regionen einzurichten, in denen Kommunen von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften befristet freigestellt werden sollen. Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und lokale Entscheidungsfreiheit zu stärken. Die Initiative, die ab Mitte Mai 2026 in Kraft treten soll, folgt exakt den Vorschlägen der AfD-Fraktion, die seit Jahren Sonderwirtschaftszonen und liberale Reallabore mit maximalen Freiräumen für Experimente auf Landesebene fordert.

Oskar Lipp: AfD wirkt! Wir haben die Steuergeld-Verschwendung aufgedeckt – Staatsregierung streicht Ludwig-Erhard-Gipfel die Finanzierung!

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat angekündigt, den Ludwig-Erhard-Gipfel in diesem Jahr nicht mehr finanziell zu fördern. Damit setzt die Staatsregierung eine wichtige Forderung der bayerischen AfD-Fraktion um. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: