afghanistan

Die Staatsregierung musste in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Franz Bergmüller einräumen, dass dem Freistaat Bayern über das Bundesaufnahmeprogramm hunderte weitere Afghanen zugeteilt werden sollen. Dies ist völlig inakzeptabel, weil eine tatsächliche Gefährdung dieser Personen bis heute nicht nachweisbar ist und daher kein Schutzanspruch besteht. Dazu Franz Bergmüller, Abgeordneter des Bayerischen Landtags:

Der norwegische Diplomat Jan Egeland hat Deutschland angesichts der verheerenden humanitären Lage in Afghanistan zu einer Neuaufnahme der diplomatischen Beziehungen aufgefordert. Die deutsche Botschaft in Kabul wurde im Zuge der Machtergreifung der Taliban 2021 geschlossen. Seitdem ruhen die zwischenstaatlichen Beziehungen, der deutsche Einfluss im Land ist in der Folge spürbar zurückgegangen. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

In einem kürzlichen Expertenvortrag zur Situation in Afghanistan zeigte sich eines deutlich: Deutschland braucht eine Neuausrichtung der aktuellen Afghanistanpolitik. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag: