Schriftliche Anfragen
Aktuelle Anfragen
Ein Überblick der aktuellen Schriftlichen Anfragen von MdL Franz Bergmüller an die Bayerische Staatsregierung:
Nachgefragt
Anfrage zur Staatsangehörigkeit bayerischer Gefängnisinsassen
Nachgefragt: Welche Staatsangehörigkeit haben die Insassen der bayerischen Gefängnisse? Laut der Antwort der Bayerischen Staatsregierung liegt der Anteil der Häftlinge, die ausschließlich über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, bei nur knapp 37,6%. Ein Großteil der in bayerischen Gefängnissen Inhaftierten (59,4%) sind Ausländer!
Pressemitteilung
Zustand der bayerischen Autobahnbrücken: Rund 40 Prozent aller Teilbauwerke sind sanierungsbedürftig
Rund 40 Prozent der Brückenteilbauwerke in Bayern sind derzeit sanierungsbedürftig. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervor. Akuter Handlungsbedarf ergibt sich bei sechs Prozent aller Teilbauwerke, sowie einer Reihe von Bauwerken mit konstruktiven Schwachstellen.
Pressemitteilung
Bayern nicht auf Waldgroßbrände vorbereitet
Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hat eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt zum Zustand der Vorbereitung der Feuerwehren auf Waldbrände. Auf die Frage, welche Landkreise in Bayern speziell für Vegetationsbrände ausgerichtete Fahrzeuge besitzen, antwortet das Innenministerium: „Sowohl die Stärkemeldungen als auch die Statistiken der Feuerwehren in Bayern erfassen keine derartigen technischen Ausstattungen.“
Politik
Nord Stream 2: Staatsregierung zeigt keine klare Position
Wie aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervorgeht, bezieht die Bayerische Staatsregierung keine klare Stellung zum weiteren Vorgehen bezüglich des Großprojektes „Nord Stream 2“. Stattdessen versucht das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, eine klare Beantwortung der Anfrage durch ausweichende Aussagen zu umgehen.