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Statement: Demonstrationsrecht schützen!

Nach der Großdemonstration gegen die derzeitigen Corona-Regelungen fordern immer mehr Politiker härtere Strafen oder sogar Verbote von Demonstrationen. Der Grund: Angeblich nicht eingehaltene Hygieneauflagen. Jetzt äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zu diesem Thema. Er fordert, in solchen Fällen noch härter durchzugreifen. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Grundrechtseinschränkungen aufheben!

Die derzeitigen Corona-Maßnahmen stellen einen einschneidenden Eingriff in die Grundrechte der Menschen dar! Besorgte Bürger haben daher jetzt eine Demo in Rosenheim ins Leben gerufen. Hier weitere Infos:

Schulschwänzen für Demos: Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Andreas Winhart

Warum wird es toleriert, dass Schülerinnen und Schüler in Bayern die Schule schwänzen, um an „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen? Mit dieser Frage wendete sich jetzt der AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart an das zuständige Staatsministerium. Die Antwort: Es werden keine diesbezüglichen Kontrollen durchgeführt, da der erhöhte Verwaltungsaufwand den Schulen nicht zumutbar sei.