Politik
Statement: Demonstrationsrecht schützen!
Nach der Großdemonstration gegen die derzeitigen Corona-Regelungen fordern immer mehr Politiker härtere Strafen oder sogar Verbote von Demonstrationen. Der Grund: Angeblich nicht eingehaltene Hygieneauflagen. Jetzt äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zu diesem Thema. Er fordert, in solchen Fällen noch härter durchzugreifen. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: