FW

Regionale Schlachtstätten unterstützen: Freie Wähler schließen sich Forderung der AfD an

Mit dem Antrag „Regionale Schlachtstätten unterstützen: EU-Auflagen entschärfen“ setzt sich die AfD für die Unterstützung bayerischer Schlachthöfe ein. Diesem Vorstoß schließen sich jetzt auch die Freien Wähler an, wie die Regierungsfraktion in einer Pressekonferenz heute bekannt gab. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und selbst Metzgermeister:

Bergmüller entsetzt über Ausgrenzung

Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD auf die Eigentümer des Ayinger Brauereigasthofes ausüben, um eine öffentliche Podiumsdiskussion zu verhindern. Für den kommenden Montag hatte dazu die AfD Bayern hochrangige Europa-Politiker aus Italien, Ungarn und Österreich ins oberbayerische Aying eingeladen. Dagegen liefen die Altparteien Sturm.

Strebs: Jetzt liegt der ‚Schwarze Peter‘ bei den Kommunen

Für den Dauerstreit um die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) gibt es eine erste Lösung. Wie Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag verkündeten, soll es den Gemeinden nun freigestellt werden, ob sie den betroffenen Grundstückseigentümern die Beiträge zur Erschließung erlassen oder nicht. Franz Bergmüller kritisiert diese Entscheidung. Für ihn ist der Entschluss nicht mehr als ein „offenes Entziehen aus der Verantwortung“.