Grüne

Habeck droht in seiner Regierungserklärung Klima-Planwirtschaft und mehr Zuwanderung an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik und Wirtschaft sollten sich von ihrer Exportorientierung lösen. Das Hauptziel sei CO2-Neutralität. Die angeblich zu hohe Sparquote in Deutschland bremse Innovationen. Als große Risiken sprach Habeck die Inflation sowie den Fachkräftemangel an. Durch letzteren drohe bereits 2023 eine „Produktivitätslücke“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies folgendermaßen:

Raffgier in der Politik

Von Maskendeals bis zu vergessenen Nebeneinkünften. Gerade die Politiker, die gerne den Moralapostel spielen, fallen mit fragwürdiger Vergesslichkeit und anderen Affären auf. Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Umgekehrte Fronten im Umweltkrieg

„Die Maschinen laufen auf Hochtouren. Das betreffende Gebiet im brandenburgischen Wald ist bereits weitgehend gerodet. Wenn die Arbeiten im aktuellen Tempo fortgesetzt werden, kann in Kürze mit der Errichtung des Projekts begonnen werden. Nun marschieren besorgte Bürger auf. Umweltschützer im ebenso heiligen wie gerechten Zorn.“ – Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann

Aktueller Wochenrückblick

Das Ende der Negativzinsen in Schweden, eine Grünen-Steuer auf tierische Lebensmittel und die Jagd auf den Wolf. Eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Entwicklung und wichtigsten Nachrichten.