Die Münchner Stadtverwaltung hat heute mitgeteilt, dass das Diesel-Fahrverbot im Herbst nicht verschärft und so, wie geplant, nun auch noch auf Euro-5-Diesel ausgeweitet wird. Grund hierfür sind die bereits jetzt überall eingehaltenen Grenzwerte für Stickstoff. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Metropolbeauftragte für München, Uli Henkel, sagt hierzu:
Am 1. Juni dieses Jahres veröffentlichte die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen (BEU) ihren ersten Zwischenbericht zu dem schrecklichen Unfall mit 5 Toten und 78 Verletzten bei Garmisch-Partenkirchen vor gut einem Jahr: Mängel am Oberbau seien die primäre Ursache für das Entgleisen des Zuges gewesen. Damit bestätigt der Bericht den Befund, den die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag schon längst vorgetragen hat. Die Bahn will nun deshalb 480.000 Betoneisenbahnschwellen austauschen.
Der Kommentar von MdL Uli Henkel auf Anfrage des BR zum ÖPNV-Konzept 2030 von Verkehrsminister Bernreiter:
Am kommenden Donnerstag, den 13. Oktober, findet im Bayerischen Landtag ein Bürgerdialog mit den beiden AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel und Ulrich Singer statt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen. Eine Voranmeldung ist erforderlich!
Trotz der kürzlich erst gestiegenen Zwangsbeiträge hat der Bayerische Rundfunk ein Minus von 465 Millionen Euro alleine an Pensionsrückständen angehäuft, wie der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kürzlich offenlegte. Das enorme Defizit resultiert vor allem aus üppigen Gehalts- und Pensionszahlungen. Besonders auf die exorbitant hohen Einnahmen der BR-Technikdirektorin, Birgit Spanner-Ulmer, wurde zuletzt in verschiedenen Medien hingewiesen: Zusätzlich zu ihrem jährlichen Grundgehalt von 266.000 Euro erhält sie noch ca. 118.000 Euro jährlich für ihre Mitgliedschaft in diversen Aufsichtsräten. Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch BR-Rundfunkrat ist, äußert sich dazu wie folgt:
Nachdem tagtäglich neue Enthüllungen in Sachen Verschwendung, Großmannssucht und Machtmissbrauch der Rundfunkanstalten an die Öffentlichkeit gelangen, macht sich auch bei Politikern anderer Parteien zunehmend Unmut breit. Dazu sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch Rundfunkrat beim BR ist:
Die Abwahl des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag durch 9 Ausschussmitglieder ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag entgegen den Regelungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags erfolgt und daher ungültig. Der Abgeordnete Uli Henkel, der als stellvertretendes Ausschussmitglied der Abwahl beiwohnen konnte, sagt dazu:
Ich will nur mein Land zurück – Der Appell zum Jahresausklang MdL Uli Henkel:
Was zum Henkel – die Inhaltliche Zusammenfassung der 36 seitigen Entscheidung des BverfG in Sachen Beitragserhöhung der ÖR um 86 Cent und der Verweigerung durch Sachsen Anhalt. Ein Gastbeitrag von MdL und Rundfunkrat Uli Henkel.
Fachkommission „Integrationsfähigkeit“ hat ihren Bericht vorgelegt, es ist ein Trauerspiel – Von Uli Henkel MdL München