Um die 400.000 Euro monatlich dürfte die Miete für die künftigen Büroräume von 300 Mitarbeiter des Innenministeriums ausmachen. Mitten in München, beste Lage. Diese Anmietung erntet derzeit scharfe Kritik im Bayerischen Landtag. Dazu sagt der Abgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wirtschaft und Finanzen:
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig. Die Bestimmung sei sowohl mit der Eigentumsgarantie, als auch mit der Vertragsfreiheit vereinbar. Wie Mitte August durch den Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen wurde, wird die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und gleichzeitig verschärft. Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD-Arbeitskreises „Wohnen, Bauen und Verkehr“, kritisiert diese Entwicklung.
Bereits Anfang des Jahres kippte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuererhebung. Jetzt stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Reformkonzept vor. Dabei soll soll die Grundsteuer individuell nach Fläche, Alter und Mietpreis ermittelt werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, selbst Wohnungsbauunternehmer und jahrzehntelang im Vorstand des Haus- und Grundbesitzervereins engagiert, hält diesen Vorschlag für bürokratisch und wohnungspolitisch nicht tragbar. Er setzt sich für eine Einführung des sogenannten „Flächenmodells“ ein.