Der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, hat in seiner gestrigen Rede zum Holocaust-Gedenkakt auf dem Friedhof am Perlacher Forst die AfD und Kritiker der Regierungspolitik in einen Kontext zum nationalsozialistischen Verbrecherregime gestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Die AfD-Stadtratsgruppe München lädt herzlich zum Infoabend „Von Klima bis Migration – Münchens erwzungene Transformation“ ein. Die Veranstaltung findet am 16. Januar 2023 um 19 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) in der Kultur-Etage Messestadt (Erika-Cremer-Str. 8, 81829 München) statt. Als Redner wird auch MdL Bergmüller teilnehmen.
Die Stadt München plant derzeit die Einführung einer Übernachtungssteuer. Im Gastgewerbe würde dann eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf die „unmittelbare Beherbergung“ erhoben werden. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Für große Kritik sorgen derzeit die Pläne zum Neubau zweier Hotels in München. Die Häuser sollen direkt im Zentrum der Stadt entstehen und beide von dem Konzern „Motel One“ betrieben werden. Kritiker des Projekts fürchten einen enormen Verdrängungswettbewerb durch die internationale Kette. Um derartige Situationen rechtlich abzusichern, spricht sich AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller für eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms aus. Dies soll dann künftig neben der Ansiedlung von beispielsweise Einzelhandelsgroßprojekten auch die Abschöpfungsquote von Hotels regeln.