Die deutsche Polizei stößt in Sachen „Abschiebungen“ an ihre Grenzen. In einem internen Kritikschreiben äußern Polizeibeamte jetzt ihren Unmut über die derzeitige Abschiebe-Politik. Das Prozedere sei oft unsinnig und ineffizient. Mit zahlreichen Tricks drücken sich abgelehnte Asylbewerber meist erfolgreich vor der Abschiebung.
Über 300 Milliarden Euro gingen 2018 am Fiskus vorbei. Obwohl dies geringfügig unter dem erwarteten Betrag liegt, ist die Zahl alarmierend. Insbesondere Bauunternehmen haben schwer unter Schwarzarbeit zu leiden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller fordert daher dringend, langfristig wirkende Maßnahmen zu ergreifen, um der Schattenwirtschaft in Deutschland auch in wirtschaftlich schweren Zeiten entgegenzuwirken.
Für Besitzer baureifer Grundstücke kann es teuer werden. Die Finanzminister von Bund und Ländern gaben der „Grundsteuer C“ jetzt ihre grundsätzliche Zustimmung. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller bezeichnet diesen Vorschlag als „rechtswidrige Enteignung von Bürgern“. Ziel der neuen Steuer ist es, zur Bebauung von Brachflächen zu zwingen.
Sie ist die wohl beliebteste und am schnellsten zugängliche „Schatzkammer“, wenn die Regierung Geld braucht: die Rentenkasse. Über 700 Milliarden Euro entnahmen ihr laut AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller in den vergangenen Jahrzehnten die Regierungsparteien, um mit den einbezahlten Rentenbeiträgen der Arbeitnehmer rentenfremde Löcher zu stopfen. Das hält Bergmüller für rechtswidrig. Er fordert dringend eine Reform des derzeitigen Rentensystems, um der steigenden Gefahr von Altersarmut zu begegnen.
Die Deutschen fürchten sich vor Armut im Ruhestand. Das zeigt jetzt eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft EY. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Angst vor mangelnder finanzieller Absicherung im Alter um deutliche 18 Prozentpunkte. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sind diese Zahlen „alarmierend“. Er fordert dringend eine Rentenreform, um in Zeiten des Demographiewandels eine ausreichende Altersvorsorge zu gewährleisten.
Die EU-Finanzminister wollen Reformen zur Banken- und Währungsunion voranbringen. Um den Euro gegen zukünftige Krisen zu wappnen, soll dabei beispielsweise der Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfond ausgebaut werden. Während der ESM bisher unter Auflagen Kredite an pleitebedrohte Staaten vergab, soll dieses Budget jetzt auch für Absicherung von Banken verwendet werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller kritisiert diesen Plan scharf. Für ihn stellt die Reform eine nächste Risikoverpflichtung der EU-Länder dar.