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MdL Franz Bergmüller: „Rentenkommission gefährdet Mittelstand und Arbeitsplätze – Vorschläge sind Frontalangriff auf Gastronomie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen“

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vorgestellten Vorschläge der Rentenkommission stoßen auf massive Kritik. Neben höheren Beiträgen und einer längeren Lebensarbeitszeit sieht das Reformpaket unter anderem vor, den bisherigen Sonderstatus von Minijobs weitgehend abzuschaffen und auf Schülerinnen und Schüler zu beschränken. Gleichzeitig sollen zusätzliche kapitalgedeckte Rentenbeiträge erhoben werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Kommentar zum Rentenpaket II

Als „faulen Rentenkompromiss“ bezeichnet MdL Franz Bergmüller das kürzlich vom Kabinett verabschiedete Rentenpaket II. Hier als Statement das Rentenpapier des Bayerischen Landtagsabgeordneten:

Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Bergmüller fordert umfassende Rentenreform!

Die Diskussion um die Alterssicherung ist um einen Punkt reicher geworden. Nachdem Arbeitnehmer jetzt länger arbeiten und höhere Beträge einzahlen sollen, fordert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nun, die Altersbezüge bei guten Renten zu kürzen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

AfD erhöht nicht das Rentenalter, sondern die Rente – mit innovativem Deutschem Staatsfonds!

Die völlig falsche Migrations-, Familien- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass das traditionelle Modell des Generationenvertrags zur Umlagefinanzierung des Rentensystems bald nicht mehr funktionieren wird. Das planlose „Weiter so“ der Bundesregierung führt bereits jetzt zu steigenden Rentenbeiträgen, einem späteren Renteneintritt, niedrigeren Rentenauszahlungen und zunehmender Altersarmut. Im Gegensatz dazu schlägt die Alternative für Deutschland als einzige Partei einen innovativen Lösungsansatz für ein zukunftsfähiges Rentensystem vor, das u.a. vom ifo Institut und dem Wirtschaftsbeirat Bayern unterstützt wird. Ulrich Singer, Sprecher für Seniorenpolitik der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sowie Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, erklären dazu:

Bergmüller fordert umfassende Rentenreform

Es ist eine wegweisende Entscheidung, die jetzt durch den Bundesfinanzhof in Bezug auf eine Doppelbesteuerung von Renten getroffen wurde. Nun ist der Bundestag in der Pflicht, die Vorgaben der Richter über eine Gesetzesänderung umzusetzen. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, fordert darüber hinaus bereits seit Jahren eine umfassende Rentenreform, die das Rentenkonzept der AfD von Kalkar fortentwickeln kann:

Rentenkommissionsbericht ist Papier nicht wert!

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihren Bericht mit Empfehlungen für die Sicherung der Rente nach 2025 vorgelegt. Dazu MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Deutsches Rentensystem: Bergmüller fordert Bürgerfonds zur Altersabsicherung

Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten bei sinkenden Renten. Die Gefahr der Altersarmut in Deutschland steigt derzeit rapide an. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller fordert die Bundesregierung jetzt zum schnellen Handeln auf. Konkret setzt sich der Politiker dabei für die Einführung eines Bürgerfonds ein, der Rentnern künftig mehr finanzielle Sicherheit bieten sollen.

ifo: Grundrente ist ‚Mogelpackung‘

Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung soll die Altersarmut in Deutschland effektiv bekämpfen. Dieser Meinung ist zumindest die SPD. Jetzt kritisiert auch das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) diesen Vorschlag. Der ifo-Experte Prof. Dr. Joachim Ragnitz spricht von einer „Mogelpackung“, die nur eine kleine Gruppe von Altersrentnern besserstellen würde.