soeder

Baupolitisches Totalversagen der Staatsregierung – Ziel um 93 Prozent verfehlt: Die BayernHeim muss abgewickelt werden!

Jetzt ist das Versagen der BayernHeim beim Wohnungsbau sogar amtlich: Das Bauministerium räumte ein, dass von Söders Versprechen, von 2018 bis 2025 durch BayernHeim 10.000 Wohnungen bauen zu lassen, fast nichts übrigbleibt. Lediglich 682 Wohnungen wurden bislang bezugsfertig, und selbst davon wurde ein Großteil nicht neu gebaut, sondern nur gekauft. Weiterlesen…

Kanzlerkandidatur: Aus für Söder

Söder zieht seine Bewerbung als Unions-Kanzlerkandidat zurück. Zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand nach mehrstündiger Diskussion für Laschet gestimmt. Dazu folgendes Statement von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Söders Versprechungen im Widerspruch zur digitalen Realität

Bereits im Landtags-Wahlkampf 2018 hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, große Investitionen in die Digitalisierung vornehmen zu wollen. Auch die Corona-Krise brachte neue Versprechungen des Ministerpräsidenten mit sich, deren Umsetzung in der Realität beträchtliche Schwierigkeiten verursachen werden. Dazu die Abgeordneten Gerd Mannes und Franz Bergmüller: