Sarrazin-Ausschluss und Klima-Party in Davos. In seinem aktuellen Gastbeitrag berichtet der Journalist und ehemalige FPÖ-Mitarbeiter Gert Bachmann über zwei aktuelle und politisch hoch brisante Ereignisse der vergangenen Tage.
Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung soll die Altersarmut in Deutschland effektiv bekämpfen. Dieser Meinung ist zumindest die SPD. Jetzt kritisiert auch das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) diesen Vorschlag. Der ifo-Experte Prof. Dr. Joachim Ragnitz spricht von einer „Mogelpackung“, die nur eine kleine Gruppe von Altersrentnern besserstellen würde.
Nach verheerenden Umfrage- und Wahlergebnissen klammert sich die SPD an den letzten Rettungsring der Wählerstimmen. Mit der Einführung einer Grundrente will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Bürgerinnen und Bürgen mehr Gerechtigkeit und Wohlstand im Rentenalter versprechen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ein „realitätsfernes Luftschloss“ ohne Perspektive auf Verbesserung der derzeitig steigenden Altersarmut.
Mit „Entsetzen und Erschütterung zugleich“ reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller auf Aktionen und Drohungen, die CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD auf die Eigentümer des Ayinger Brauereigasthofes ausüben, um eine öffentliche Podiumsdiskussion zu verhindern. Für den kommenden Montag hatte dazu die AfD Bayern hochrangige Europa-Politiker aus Italien, Ungarn und Österreich ins oberbayerische Aying eingeladen. Dagegen liefen die Altparteien Sturm.