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Milliardengrab 2. Stammstrecke – Untersuchungsausschuss bestätigt Versagen der Staatsregierung und übernimmt Forderungen der AfD

Der Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden; zu groß ist das Planungsdesaster der Bayerischen Staatsregierung. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts waren sich die Abgeordneten einig, dass die Kosten, die von 3,8 Milliarden auf prognostizierte 8,5 Milliarden Euro steigen, nicht noch weiter aus dem Ruder laufen dürfen. Auch das Bauende, das von 2028 auf 2037 verschoben wurde, muss im Fokus bleiben. Erfreulich ist, dass sich die AfD mit ihren Forderungen im Unterausschuss durchsetzen konnte. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt als Mitglied des Untersuchungsausschusses folgendes:

Söder trägt die Verantwortung für das Chaos bei der 2. Stammstrecke – Untersuchungsausschuss bestätigt wesentliche Erkenntnisse der AfD

Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München endete mit der Erkenntnis, dass die Staatsregierung für die exorbitanten Fehlplanungen verantwortlich ist. Nach 6-jähriger Planungsphase von 2011 bis 2017 und weiteren 6 Jahren Bauzeit sind lediglich die Rohbauarbeiten am Hauptbahnhof und Marienhof zu 50 Prozent abgeschlossen. Seit Jahren ist absehbar, dass eine Inbetriebnahme vor 2030 nicht möglich ist. Auch der Bundesrechnungshof attestierte dem Projekt, dass es unwirtschaftlich ist. Die zweite Stammstrecke wurde zu einem Milliardengrab für den Steuerzahler.

Bund stellt Zweite Stammstrecke auf den Prüfstand – Dem Freistaat droht der finanzielle Supergau

Die ständig steigenden Kosten bei der 2. Stammstrecke, aktuell liegt man bei 8,5 Milliarden, führen jetzt dazu, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags das Desasterprojekt auf den Seziertisch legt. Der Bund hatte ursprünglich eingewilligt, 60 Prozent der Kosten zu übernehmen. Damals lagen diese aber bei lediglich 3,8 Milliarden Euro. Im Vertrag steht aber nichts darüber, wer etwaige Kostensteigerungen zu tragen hat. Das könnte für den Freistaat zur Milliardenfalle werden. Der stellvertretende Vorsitzende sowie bau- und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

Unterausschuss Stammstrecke: Zahlen der Bahn stammen aus dem Jahr 2021!

Staatsregierung, Bahn und Baubegleitung mauern in Sachen 2. Stammstrecke weiter. Bei der letzten Sitzung des Unterausschusses Zukunft 2. Stammstrecke präsentierten die Verantwortlichen der DB Zahlen aus dem Jahr 2021. Die 85 Fragen, die von den Abgeordneten des Unterausschusses vorher zusammengestellt und schriftlich fraktionsübergreifend an die Bahn geschickt worden sind, wurden nur sehr mangelhaft oder überhaupt nicht beantwortet.

Die AfD wird sich nicht mit alten Kamellen abspeisen lassen! – Unterausschuss Zukunft Stammstrecke ist gestartet

Bei der ersten Arbeitssitzung des Unterausschusses Zukunft Stammstrecke lieferten das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und die Baubegleitung nur alten Wein in neuen Schläuchen. Die Referenten trugen vor, was schon längst bekannt war. Die AfD kritisierte dies scharf. Die Aufgabe dieses parlamentarischen Gremiums besteht darin, das Großprojekt begleiten und sich über die Baufortschritte berichten zu lassen. Zusätzlich gibt es den Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke, der die Fehler der Vergangenheit aufarbeitet. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzende und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Aufklärungsarbeit in Sachen 2. Stammstrecke durch Staatsregierung und Deutsche Bahn verdient die Note ungenügend – An einem Untersuchungsausschuss führt deshalb kein Weg vorbei

Die Hoffnung, dass bei der Sondersitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr Staatsminister Christian Bernreiter und Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG, den Landtagsabgeordneten endlich reinen Wein einschenken und die Versäumnisse der letzten Jahre in Sachen 2. Stammstrecke restlos aufklären würden, tendierte ohnehin gegen Null. Doch Beide lieferten sogar noch weniger Informationen als befürchtet. Fest steht nur, dass die Kosten über 7 Milliarden betragen werden und von einer Fertigstellung nicht vor 2037 auszugehen ist, auch dies aber nur, falls es nicht doch noch schlimmer kommen sollte.