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Altparteien wollen Erbschaften stärker besteuern – AfD für Abschaffung der Erbschaftssteuer

Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich bis zu 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Dennoch nimmt der Fiskus pro Jahr nur etwa 8,5 Milliarden Euro mit Erbschafts- und Schenkungssteuern ein. Durch Freibeträge für bestimmte Vermögensgrenzen und Steuerbefreiungen beim Vererben von Firmen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften entgehen dem Staat, nach Auffassung der Altparteien, hohe Einnahmen. Vor allem SPD, Grüne und Linke planen daher, Erbschaften und Vermögen stärker zu besteuern. Aber auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz sagte dem Handelsblatt, man könne über eine „breiter gestreute Erbschaftssteuer reden“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Erbschaftssteuer muss abgeschafft werden!

Es ist wohl das am meisten gefürchtete Thema, wenn es ums Erben geht: Die Erbschaftssteuer ist nicht nur eine geringfügige finanzielle Belastung. Aufgrund der starren Bemessungsgrundlage führt die Regelung nicht selten zu einer sogenannten „kalten Enteignung“, wenn sich Erben gerade in teuren Ballungszentren die Steuer schlichtweg nicht leisten können. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Firmen setzen auf Werkswohnungen

Einer Studie zufolge liegen Werkswohnungen für Mitarbeiter wieder im Trend. Um diese Entlastung von Arbeitnehmern weiter zu fördern, brachte die AfD jetzt einen Antrag im Bayerischen Landtag ein, der die Versteuerung des Sachbezug bei Mitarbeiter-Unterkünften abzuschaffen soll.

Reduzierter Umsatzsteuersatz: AfD wird ausgegrenzt

Seit November 2019 ist es amtlich: Im Bayerischen Landtag wurde der Antrag für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie angenommen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, erneut eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Dafür gestimmt hatten CSU, Freie Wähler, FDP und AfD, Gegenstimmen kamen von den Grünen und der SPD. Diese Faktenlage wird nun bewusst verdreht.

Wirte unter Generalverdacht des Steuerbetrugs?

Führt der durchschnittliche Gastronom eine „kreative Buchhaltung“? So stellt es jetzt jedenfalls ein Hamburger Lokalbetreiber im Interview mit der „WirtschaftsWoche“ dar. Für den bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dieser unbegründete Generalverdacht untragbar.

Aktueller Wochenrückblick

Das Ende der Negativzinsen in Schweden, eine Grünen-Steuer auf tierische Lebensmittel und die Jagd auf den Wolf. Eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Entwicklung und wichtigsten Nachrichten.

Die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer ist Ländersache!

Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesregierung im Falle eines Scheiterns des aktuellen Gesetzesentwurfs zu diesem Thema vor. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Finanzen und Wirtschaft“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Camping liegt voll im Trend

Die „F.re.e“ ist die größte Freizeitmesse im süddeutschen Raum. Bis 24. Februar werden Besucherinnen und Besucher dort rund um das Thema Freizeit und Urlaub informiert. Derzeit voll im Trend: Heimaturlaub im „mobilen Hotel“. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, begrüßt diese Entwicklung. Der Politiker will diese „Stärkung der heimischen Tourismuswirtschaft“ weiter fördern.

Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen

Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren soll beispielsweise bei Google geschaltete Werbung besteuert werden. Eigentlich sollen damit große Tech-Konzerne, wie Facebook, Amazon oder Apple besteuert werden, in der Praxis bleiben die bayerischen Unternehmen allerdings selbst auf den enormen Summen sitzen. Der Landtagsabgeordnete und Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wirtschaft, Franz Bergmüller, will eine solche „rechtwidrige Gängelung mittelständischer Unternehmen“ nicht hinnehmen. Gemeinsam mit der AfD-Fraktion brachte Bergmüller in dieser Woche daher einen Dringlichkeitsantrag zur 10. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag ein.