steuer

Oskar Lipp: Porsche und Rolex beschlagnahmen? Klingbeil hetzt gegen Leistungsträger und droht mit Enteignung!

Die Bundesregierung hat einen „Aktionsplan“ gegen „Steuerbetrüger“ vorgelegt. Beim Zoll soll ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ entstehen. Dafür sollen 1.500 neue Stellen geschaffen werden. Insgesamt könnten dann bis zu 50.000 Menschen in der Zollverwaltung tätig sein. Besonders brisant: Künftig darf der Zoll für 180 Tage Vermögenswerte ohne Nachweis einer Straftat beschlagnahmen – den legalen Erwerb muss der Eigentümer nachweisen. Ab 100.000 Euro Jahresumsatz ist ab 2028 eine elektronische Registrierkasse vorgeschrieben. Hinzu kommt eine auf 15 Jahre verlängerte Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege. Und schließlich soll der Strafrahmen für Steuerhinterziehung auf 15 Jahre steigen. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

MdL Franz Bergmüller: „Die geplante Erbschaftssteuerreform bedroht den Mittelstand – wir brauchen endlich eine Politik für Leistung, nicht gegen Eigentum!“

Der Sachverständigenrat Wirtschaft fordert eine weitreichende Reform der Erbschaftsteuer. Dabei sollen Ausnahmen für Betriebsvermögen in großen Teilen abgeschafft werden, was vor allem Familienunternehmen treffen würde. Dazu erklärt MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wirtschaftspolitiker:

Altparteien wollen Erbschaften stärker besteuern – AfD für Abschaffung der Erbschaftssteuer

Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich bis zu 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Dennoch nimmt der Fiskus pro Jahr nur etwa 8,5 Milliarden Euro mit Erbschafts- und Schenkungssteuern ein. Durch Freibeträge für bestimmte Vermögensgrenzen und Steuerbefreiungen beim Vererben von Firmen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften entgehen dem Staat, nach Auffassung der Altparteien, hohe Einnahmen. Vor allem SPD, Grüne und Linke planen daher, Erbschaften und Vermögen stärker zu besteuern. Aber auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz sagte dem Handelsblatt, man könne über eine „breiter gestreute Erbschaftssteuer reden“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Erbschaftssteuer muss abgeschafft werden!

Es ist wohl das am meisten gefürchtete Thema, wenn es ums Erben geht: Die Erbschaftssteuer ist nicht nur eine geringfügige finanzielle Belastung. Aufgrund der starren Bemessungsgrundlage führt die Regelung nicht selten zu einer sogenannten „kalten Enteignung“, wenn sich Erben gerade in teuren Ballungszentren die Steuer schlichtweg nicht leisten können. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Firmen setzen auf Werkswohnungen

Einer Studie zufolge liegen Werkswohnungen für Mitarbeiter wieder im Trend. Um diese Entlastung von Arbeitnehmern weiter zu fördern, brachte die AfD jetzt einen Antrag im Bayerischen Landtag ein, der die Versteuerung des Sachbezug bei Mitarbeiter-Unterkünften abzuschaffen soll.

Reduzierter Umsatzsteuersatz: AfD wird ausgegrenzt

Seit November 2019 ist es amtlich: Im Bayerischen Landtag wurde der Antrag für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie angenommen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, erneut eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Dafür gestimmt hatten CSU, Freie Wähler, FDP und AfD, Gegenstimmen kamen von den Grünen und der SPD. Diese Faktenlage wird nun bewusst verdreht.

Wirte unter Generalverdacht des Steuerbetrugs?

Führt der durchschnittliche Gastronom eine „kreative Buchhaltung“? So stellt es jetzt jedenfalls ein Hamburger Lokalbetreiber im Interview mit der „WirtschaftsWoche“ dar. Für den bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dieser unbegründete Generalverdacht untragbar.

Aktueller Wochenrückblick

Das Ende der Negativzinsen in Schweden, eine Grünen-Steuer auf tierische Lebensmittel und die Jagd auf den Wolf. Eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Entwicklung und wichtigsten Nachrichten.

Die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer ist Ländersache!

Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesregierung im Falle eines Scheiterns des aktuellen Gesetzesentwurfs zu diesem Thema vor. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Finanzen und Wirtschaft“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: