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Steuerzinsen verfassungswidrig – AfD hatte bereits Neuregelung vorgeschlagen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat verfassungswidrig ist. Die bisherigen Vorschriften sind rückwirkend ab 2019 nicht mehr anwendbar. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:

Coronakrise: Alles zu den steuerlichen Entlastungen

Mit einem umfassenden Schreiben informierte Staatsminister Füracker jetzt über die steuerlichen Sofortmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus. Hier die Maßnahmen inklusive des Links zur Beantragung:

Bayerische Handwerksbetriebe in Not

Bayerns Wirtschaft ist stabil. Und doch müssen Handwerksbetriebe zunehmend um ihre Existenz bangen. Grund dafür ist neben akutem Fachkräftemangel auch die seit Jahren steigende Bürokratie- und Steuerlast für die Unternehmen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller warnt eindringlich vor einer Verschärfung der Situation. Er setzt sich für eine deutliche Entlastung und Förderung einheimischer Handwerksbetriebe ein.

Arbeit muss sich wieder lohnen

In der aktuellen Plenarsitzung berieten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über einen Gesetzesentwurf der SPD. Dabei wird die Einführung eines Bayerischen Mindestlohns, sowie nachweisliche Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben gefordert. Im Rahmen der 2. Lesung sprach jetzt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller zu diesem Thema.