In der aktuellen Plenarsitzung berieten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über einen Gesetzesentwurf der SPD. Dabei wird die Einführung eines Bayerischen Mindestlohns, sowie nachweisliche Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben gefordert. Im Rahmen der 2. Lesung sprach jetzt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller zu diesem Thema.
In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche Entlastungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Entbürokratisierung gefordert. Trotz inhaltlicher Zustimmung enthielt sich Bergmüller der Abstimmung. In der Vergangenheit seien derartigen Worten keine Taten gefolgt, weshalb der Politiker nun primär die Altparteien in der Bringschuld sieht.
Bereits Anfang des Jahres kippte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuererhebung. Jetzt stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Reformkonzept vor. Dabei soll soll die Grundsteuer individuell nach Fläche, Alter und Mietpreis ermittelt werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, selbst Wohnungsbauunternehmer und jahrzehntelang im Vorstand des Haus- und Grundbesitzervereins engagiert, hält diesen Vorschlag für bürokratisch und wohnungspolitisch nicht tragbar. Er setzt sich für eine Einführung des sogenannten „Flächenmodells“ ein.
Bei der Verteilung der Steuerlast in Deutschland tragen die Reichen den Löwenanteil. Das zeigt jetzt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Die größte finanzielle Belastung entfällt jedoch trotzdem auf die Mittelschicht. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller fordert daher eine grundlegende Steuerreform, die insbesondere eine Stufentarif, eine Senkung der Mehrwertsteuer und eine Erhöhung des Steuerfreibetrags beinhaltet.