Die Stadt München hat angekündigt, Hotelgäste künftig eine Übernachtungssteuer zahlen zu lassen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt dies ab. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu folgendes:
Die Stadt München plant derzeit die Einführung einer Übernachtungssteuer. Im Gastgewerbe würde dann eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf die „unmittelbare Beherbergung“ erhoben werden. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in der heutigen Pressekonferenz der Staatsregierung zum Thema „Tourismus in Bayern: Gemeinsam, nachhaltig, erfolgreich“ ein überaus positives Bild der bayerischen Tourismusbranche gezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer für verfassungsgemäß erklärt. Sie gilt seit 2005 in gut dreißig Kommunen und wird in unterschiedlicher Höhe von Hotelgästen erhoben. Mehrere Hotelbetreiber hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht, weil sie sich unverhältnismäßig belastet fühlten. Schließlich müssen sie die Steuer für den Staat eintreiben und dabei auch zwischen dienstlich und privat reisenden Gästen unterscheiden, da die Bettensteuer bislang nur für letztere anfällt. Die Karlsruher Richter halten diesen Mehraufwand jedoch für zumutbar. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Die neuesten Zahlen aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium belegen, dass die Tourismusbilanz auch im Jahr 2021 düster ausgefallen ist. Schon 2020 gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von 50,4 Prozent bei den Ankünften, und die Bettenauslastung ging um 16,3 Prozent zurück. Im letzten Jahr verzeichnete man einen neuerlichen Einbruch. Laut einer IHK-Umfrage bewerten 65 Prozent der Tourismusbetriebe ihre Lage als „schlecht“. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
Die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21. Februar bringt wenig Neuerungen. Weiterhin gelten strenge Corona-Regeln wie 2G und FFP2-Maskenpflicht in Beherbergungsbetrieben. In Österreich hingegen werden ab dem 5. März viele Regeln in der Hotellerie aufgehoben, und auch die Einreise ist ab heute unter Einhaltung der 3G-Regel wieder möglich. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
Söder präsentiert sich gerne als fürsorglicher und umsichtiger Landesvater – in Wahrheit ist er jedoch der Totengräber der Gastronomie- und Tourismusbranche
Aufgrund steigender Zahlen Positiv-Getesteter haben die Ministerpräsidenten, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel, am Mittwoch ein Beherbergungsverbot beschlossen, das für die einzelnen Bundesländer gelten soll. Dieses Verbot wurde inzwischen von mehreren Gerichten gekippt, u.a. in Baden-Württemberg und in Niedersachsen. Sachsen und das Saarland setzen ebenfalls das Beherbergungsverbot aus. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, stellt dazu folgendes fest:
Die Bundesländer haben sich heute auf ein länderübergreifendes Beherbergungsverbot für Reisende aus den sog. Corona-Risikogebieten geeinigt. Demnach dürfen Hotels und Pensionen jene Gäste nicht mehr aufnehmen, die aus einem Gebiet kommen, dessen 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 pro 100.000 Einwohner aufweist. Ein negativer PCR-Test kann jedoch die Übernachtung ermöglichen. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert das wie folgt:
Der Walchensee bei Kochel ist nicht nur bei ausländischen Touristen beliebt. An den Wochenenden wird der Ort von Tagesgästen aus München buchstäblich überrollt. Auch anderen Tourismusregionen in Bayern ergeht es ähnlich. Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, setzt sich nun für eine effektive Entzerrung des Massenansturms auf einzelne Orte ein.