MdL Franz Bergmüller über aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland:
„Deutschland steckt in der Krise. Das spürt nicht nur unsere Wirtschaft – auch unsere Gesellschaft ist massiv von den Verfehlungen der Ampelpolitik betroffen. Fast täglich wird in den Medien vom massiven Abschwung in der Industrie und anderen Wirtschaftszweigen berichtet. Große Firmen wandern in andere Länder ab, eingesessene Traditionsläden müssen ihre Türen für immer schließen, Handwerkern bleiben die öffentlichen Aufträge aus, weil den Kommunen durch die Massenmigration das Geld für Investitionen fehlt. Die Gründe reichen von einer verfehlten Migrationspolitik, über eine gescheiterte Energiewende, bis hin zu Tatenlosigkeit der Regierung bei der Inflation. Verfehlungen und Versäumnisse prägen die Politik der Ampel – zum Schaden unserer Gesellschaft!
Anstatt die Bürger in dieser Krisenzeit zu unterstützen, werden ihnen weitere finanzielle Belastungen und Sorgen aufgebürdet. Zwangssanierungen, Heizungsgesetz, geplantes Aus für den Verbrennermotor, Bevormundung bei den Essensgewohnheiten. Die Grünen und die an sie angebiederten Altparteien stehen für eine ideologiegetriebene Zwangspolitik und kompromisslose Bevormundung der deutschen Bürger.
Den Schaden dieser Politik werden unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft davontragen.
In den kommenden Monaten wird zudem klar werden, ob der Coronairrsinn bereits durchgestanden ist, oder die Einschränkung der Freiheitsrechte wiederkommen. Dafür gibt es bereits erste Anzeichen! Hier gilt ganz klar. „Wehret den Anfängen!“ Derartige Grundrechtseinschränkungen wie in den vergangenen Jahren dürfen sich nicht wiederholen!
Wir von der AfD stehen für Freiheit statt Bevormundung und eine Politik mit Augenmaß im Interesse der Bürger! Wir brauchen eine Politik des Aufschwungs und keine mutwillige Zerstörung von Wirtschaft und Gesellschaft!“