Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Rentensystem: Ein Blick zu den Nachbarn
Es sieht düster aus für die deutsche Altersvorsorge. Und Besserung ist nicht in Sicht. Da lohnt es sich, einen Blick auf die Rentensysteme der Nachbarn zu werfen!
Bundesrat will kommunales Vorkaufsrecht stärken
Der Bundesrat hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem eine rechtssichere und wirksame Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zum Schutz der Wohnbevölkerung in Erhaltungssatzungsgebieten gewährleistet ist.
Da es sich dabei jedoch nur um eine Aufforderung handelt, bleibt es fraglich, ob die Bundesregierung dem auch nachkommt. Besonders kommt jetzt darauf an, ob sich die FDP gegen ihre Koalitionspartner durchsetzen kann.
Mieter muss Wasserschläuche nicht regelmäßig kontrollieren
Die Wasserschläuche eines von einem Fachbetrieb montierten Wasseraufbereitungsgeräts müssen laut dem aktuellen Beschluss des OLG Düsseldorf nicht regelmäßig von dem Mieter kontrolliert werden. Der Grund: Laut Benutzerhandbuch ist das Gerät quasi wartungsfrei, somit fällt die fehlende Kontrolle durch den Mieter nicht unter die Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht.