Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Aus dem Bundesrat
Im Bundesrat wurden jetzt einige Gesetze und Verordnungen beschlossen, die für Landwirte von Bedeutung sind:
- Der Durchschnittssatz für die Umsatzsteuerpauschalierung sinkt ab 1. Januar 2023 auf 9,0 Prozent
- Verlängerung des niedrigen Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (gilt auch für Bauernhofcafes)
- Dauerhafte Entfristung der ermäßigten Biersteuermengenstaffel
Keine Mietminderung bei Verhinderung von Mangelbeseitigung
Wenn durch das Handeln oder Unterlassen des Mieters die Beseitigung eines Mangels verhindert wird, kann dieser keine Mietminderung einfordern. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Mieter sich nicht mit den Handwerkern auf einen Termin einigt.
Auch Erdgeschossmieter müssen Treppenreinigungskosten tragen
Wie ein neues Urteil des AG Brandenburg feststellt, dürfen die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses auf alle Mietparteien umgelegt werden – auch auf Erdgeschossmieter, die lediglich die Kellertreppe benutzen.