Wissenswertes und Fakten

Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:

Corona-Bußgelder sollen zurückgezahlt werden!

In über 22.000 Fällen wurden Bürger in Deutschland zur Kasse gebeten, weil sie gegen Corona-Auflagen verstoßen haben, die jetzt nachträglich gerichtlich gekippt wurden.
Es muss jetzt eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Staatsregierung schnell und klar handelt und dafür sorgt, dass die Bußgelder zurückgezahlt werden!

So hat sich jetzt bereits auch Justizminister Eisenreich geäußert. Bernd Buckenhofer, der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, mahnt jetzt zu Recht eine rasche Klarstellung durch die Staatsregierung an, wie das Verfahren geregelt werden soll!

https://www.br.de/nachrichten/bayern/minister-corona-bussgelder-sollten-zurueckgezahlt-werden,TOfQRtG

https://www.zeit.de/news/2022-12/01/kommunen-klarheit-bei-rueckerstattung-von-corona-bussgeldern?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com

Klares Nein zum erleichterten Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft!

Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern! Auch ich positioniere mich klar gegen diese Pläne!

Hier gehts zur Umfrage:

https://civey.com/umfragen/27728/wie-bewerten-sie-grundsatzlich-den-geplanten-gesetzesentwurf-des-innenministeriums-wonach-der-erhalt-der-deutschen-staatsburgerschaft-erleichtert-werden-soll?utm_medium=email&utm_campaign=20221129-dienstag-29-11

Die Pläne der Ampel beim Thema Migration

Mit einem ganzen Maßnahmenpaket will die Bundesregierung neue Leitlinien zur Einbürgerung und Zuwanderung einführen. Hier ein Überblick:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-migration-101.html