Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Immer mehr Asylanträge in Deutschland!
Die ständig steigende Anzahl an Asylanträgen in Deutschland lässt auch Bayerns Kommunen an ihre Grenzen kommen. Die meisten Personen kommen dabei aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei. Ukrainische Flüchtlinge werden dabei nicht mitgezählt, da sie aufgrund des Ukrainekriegs keinen Asylantrag stellen müssen.
Die Haltung der AfD zu diesem Thema ist ganz klar: Die unkontrollierte Migration geht zu Lasten unserer Bürger und muss gestoppt werden!
Hälfte der Heizungen nicht mehr zeitgemäß
Mehr als die Hälfte der Heizungsanlagen in Deutschland haben ein Alter von 25 Jahren oder mehr. Doch bei der Erneuerung gibt es etwas Wichtiges zu beachten: Ab 2024 sollen alle neu eingebauten Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen!
Bergmüller: Anfrage zur Auslastung der Raffinerien in Bayern
Angesichts der Tatsachen, dass Raffinerien in Indien massenhaft mit rusischem Erdöl beliefert werden und nach Großbritannien exportieren, LNG aus Russland offenbar gar nicht unter die bestehenden Sanktionen fällt und massenhaft exportiert wird, nur nicht nach Deutschland und Raffinerien in Bulgarien mit Genehmigung der EU mit russischem Erdöl beliefert werden und hieraus auch Treibstoffe für die ukrainische Armee produzieren frage ich die Staatsregierung:
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ob auch die Raffinerien in Bayern, vergleichbar den Raffinerien in Indien und Bulgarien, ausgelastet sind, weil sie z.B. mit Hilfe von Öllieferungen aus Russland z.B. Virgin Gas 0il (VGO), oder Diesel, oder Benzin herstellen und an die USA / Großbritannien / Ukraine verkaufen (bitte begründen),
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welche Mengen sanktionsfreies LNG Bayern aus Russland bezieht (bitte begründen) und wie ausgelastet aus diesen Gründen die Raffinerien in Bayern in jedem der letzten sechs Monate betrieben wurden?
Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Ins deutsche Erdgasnetz werden sowohl Pipeline-Gas und regasifiziertes LNG eingespeist. Während Deutschland derzeit kein Pipelinegas auf direktem Weg aus Russland erhält, ist nicht auszuschließen, dass sich regasifiziertes LNG aus Russland im deutschen und damit im bayerischen Erdgasnetz befindet. Aufgrund des auf europäischer Ebene integrierten deutschen Erdgasnetzes ist keine Aussage darüber möglich, ob Bayern überhaupt bzw. in welchen Mengen regasifiziertes LNG aus Russland bezieht.
Am 05.12.2022 trat das EU-Importverbot für russisches Rohöl, welches per Tanker verschifft wird, in Kraft. Eine Ausnahme vom Embargo gilt unter anderem für Bulgarien, welches weiterhin russisches Rohöl auf dem Seeweg importieren kann. Trotz des Importverbotes und bereits davor zurückgehender Rohöllieferungen aus Russland gab es in den letzten sechs Monaten keine ernsthaften Beeinträchtigungen bei den Rohöllieferungen nach Deutschland. Somit waren auch die bayerischen Raffinerien in ho- hem Maße ausgelastet. Zu den Auslastungsgraden der Raffinerien besteht jedoch keine Meldepflicht.
Laut Bundesnetzagentur lag der Anteil russischer Importe an den Rohöleinfuhren nach Deutschland im Jahr 2021 bei rund 35 %. Im November 2022 lag der Anteil russischen Rohöls in Deutschland noch bei rd. 17 %. Daten zum Anteil von russischen Rohöleinfuhren nach Bayern liegen nicht vor.