Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Umfrage: Ja zu einer einjährigen „allgemeinen Dienstpflicht“ für junge Männer und Frauen in Bundeswehr oder Sozialeinrichtungen?
Die Mehrheit der Befragten stimmt für Ja! Wir fordern dies schon seit 2019!
Agrarnews:
- USA exportierten von Januar bis Oktober 2024 mehr Käse als je zuvor. Hauptabnehmer war vor allem Mexiko
- Kampagne des Bundes zur Förderung von Bio-Lebensmitteln gestoppt. Der Grund: Viele Kosten für Marketing, aber kein Marktverständnis
- BayWa geht in die nächsten Sanierungsschritte
- Kaniber warnt Biolandwirte vor Brüssel: Nach der Übergangszeit tritt die Regelung mit vorgeschriebenem sommerlichen Weidegang für Rinder nun endgültig in Kraft. Für Bio-Milcherzeuger, die aus welchen Gründen auch immer keinen Sommerweidegang umsetzen können, bedeutet dies das Aus der Biomilcherzeugung. Ein bei Branchenverbänden und Ministerien bekanntes Problem – trotzdem wurde für die Regelung gestimmt!
- Aldi erhöht Milchpreise – diese kommen bei den Milcherzeugern in dieser Höhe jedoch nicht an!
- CDU/CSU halten am jetzigen Agrarförderprogramm/Basisprämie fest – ein „weiter so“ wird jedoch keine wesentlichen finanziellen Änderungen bringen!
Quelle: BDM
Auswahl der Anträge der AfD-Bundestagsfraktion
- Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken durch die Europäische Kommission (BT-Drucksache 20/9742)
- Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen (BT-Drucksache 20/6073)
- Wirtschaft stärken – Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland (BT-Drucksache 20/6074)
- Digitalisieren, wo es nützt – Transparenz bei Einbürgerungen herstellen und Nachsorgeobliegenheit sicherstellen (BT-Drucksache 20/9847)
- Green Deal und Neues Europäisches Bauhaus beenden – Für eine selbstbestimmte Zukunft europäischen Lebens, Wohnens und Bauens in Freiheit (BT-Drucksache 20/11451)
- Das humboldtsche Bildungsideal zum Maßstab bei der Digitalisierung und dem Einsatz KI- basierter Technologien in der Hochschullehre machen (BT-Drucksache 20/12096)
- Deindustrialisierung stoppen – Potential des Mittelstandes freisetzen und deutsche Arbeitsplätze bewahren (BT-Drucksache 20/12967)
- Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen (BT-Drucksache 20/12968)
Mietrecht zum Eigenbedarf: Wer sind Familienangehörige?
Bislang war von verschiedenen Mietgerichten unterschiedlich entschieden worden, wer im Falle einer Eigenbedarfskündigung zu den Familienangehörigen gilt. Laut einem neuen Urteil des BGH zählen dazu Verwandte in gerader Linie (Kinder, Eltern, Großeltern,..), Verwandte in der Seitenlinie bis zum 3. Grad (Geschwister, Neffen, Nichten, Tanten, Onkel) und Verschwägerte bis zum zweiten Grad (Schwager/ Schwägerin, Schwiegerkinder und -eltern). Weiter entfernte Verwandte zählen im Mietrecht nicht zu den Familienangehörigen, auch wenn ein besonders enger sozialer Kontakt besteht.
Quelle: BHZ
Deutschland will 157.000 Afghanen nach Deutschland holen
Deutschland holt weiter afghanische Ortskräfte – inkl. Verwandte – nach Deutschland. Dabei fasst ein kürzlicher Antrag der AfD-Bundestagsfraktion die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Taliban-Machtübernahme zusammen:
„Der 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, der am 8. Juli 2022 eingesetzt wurde, befasst sich mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer Personen im Zeitraum vom 29. Februar 2020 bis zum 30. September 2021. Hinsichtlich der Gefährdungslage der Ortskräfte und ihrer vermeintlichen Bedrohung durch die Taliban hat der Untersuchungsausschuss bereits wichtige Erkenntnisse hervorgebracht.
Die wichtigste Erkenntnis lautet: Zu keinem Zeitpunkt seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ortskräfte aufgrund ihrer Tätigkeit für Deutschland zu Schaden gekommen. Eine Gefährdung der Ortskräfte aufgrund ihrer Tätigkeit für Deutschland ist daher nicht nachweisbar.“
Nein zu dieser sinnlosen Einwanderungspolitik!
Zum Anschlag in Magdeburg
Eltern erheben schwere Vorwürfe. Die Politik schweigt weiter.