Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Merz-Regierung scheitert an Reformversprechen
Die Regierung unter Friedrich Merz bleibt hinter ihren Reformankündigungen zurück. Auch beim Bürokratieabbau gibt es kaum Fortschritte – ein weiteres Zeichen, dass die Koalition mit der SPD als gescheitertes Experiment gilt
Ein sehenswertes Video von Dr. Bernd Baumann
Ein Jahr nach Ampel-Aus: Stillstand unter Schwarz-Rot
Ein Jahr nach dem Ende der Ampelkoalition gibt es in Berlin wenig Grund zum Feiern. Die schwarz-rote Regierung hat seit ihrem Amtsantritt kaum Fortschritte erzielt.
Energiewende belastet zunehmend auch Mittelstand
Steigende Netzentgelte und Energiekosten bringen zunehmend auch weniger energieintensive Betriebe in Schwierigkeiten. Besonders kleine und mittlere Unternehmen leiden unter dem wachsenden Kostendruck.
Vertrauen in gesetzliche Rente schwindet
Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr an eine sichere gesetzliche Rente. Viele erwarten nur noch Grundsicherung und kritisieren, dass die Politik das Thema Altersvorsorge vernachlässigt.
KfW-Studie: Mittelstand erreicht Rekord bei Beschäftigung
Laut aktuellem KfW-Mittelstandspanel ist die Zahl der Erwerbstätigen im Mittelstand 2024 auf ein Rekordhoch von 33,01 Millionen gestiegen. Damit stellen kleine und mittlere Unternehmen 71,6 % aller Beschäftigten in Deutschland. Für 2025 erwartet die KfW jedoch keine weiteren Zuwächse: Steigende Energie-, Material- und Lohnkosten, Bürokratie und wirtschaftliche Unsicherheiten bremsen Investitionen und Beschäftigung.
Bundestag lehnt mögliches EU-Verbot von „Veggie-Wurst“ mehrheitlich ab
Ein mögliches EU-weites Verbot von Fleischbezeichnungen für pflanzliche Produkte wie „Tofu-Wurst“ oder „Soja-Schnitzel“ stößt im Bundestag auf breite Ablehnung. Alle Fraktionen außer der AfD sprachen sich dagegen aus, da ein Verbot Bürokratie verursachen und Innovationen behindern würde. Der Grünen-Antrag, solche Bezeichnungsverbote zu verhindern, wurde an die Ausschüsse überwiesen. Auch Bundesernährungsminister Alois Rainer hatte sich bereits gegen das EU-Vorhaben ausgesprochen.
CDU setzt auf „Herbst der Reformen“ – letzte Chance für Merz
Die CDU kündigt einen „Herbst der Reformen“ an, um politischen Rückhalt zu sichern. Gelingt das nicht, könnte Parteichef Friedrich Merz im Frühjahr seinen Rückhalt verlieren. Kritisiert wird seine bisherige Politik des Wegschauens, während gleichzeitig SPD und CDU trotz Reformstau über Steuererhöhungen sprechen.
SPD-Landrat Jendricke kritisiert Bürgergeld und fordert mehr Leistungsprinzip
Matthias Jendricke, SPD-Landrat in Nordhausen, sorgt mit scharfer Kritik an der „Generation Faulenz“ für Aufsehen. Er bemängelt, dass das Bürgergeld die Arbeitsmotivation senke und Kommunen finanziell überfordere. Jendricke fordert, Sozialhilfe stärker an Gegenleistungen zu koppeln – ein Tabubruch, der die politische Debatte über Bürgergeld und Sozialpolitik neu entfacht.
US CLOUD Act bedroht Europas digitale Souveränität
Der US CLOUD Act erlaubt amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten europäischer Nutzer – auch dann, wenn sie auf Servern in Europa gespeichert sind. Das gefährdet die digitale Unabhängigkeit von Unternehmen, Behörden und Bürgern und wirft die Frage auf, wie Europa seine Daten wirksam schützen kann.
Geheimplan zur Chat-Überwachung in der EU
In einem abgeschotteten EU-Verfahren soll laut Patrick Breyer erneut versucht werden, eine umfassende Überwachung privater Chats durchzusetzen – trotz Bürgerprotesten sowie rechtlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken.
Gastro-News:
- Hotel-„Eco“-Bewertungen oft irreführend
- Pflichtangaben auf Speisekarten: Was Restaurantgäste wissen sollten
- Wie sich der Wert eines Hotels bestimmt
Kontroverse um Deutschlands Atomausstieg
Mit dem Ende des AKW Gundremmingen ist ein weiterer Meilenstein des deutschen Atomausstiegs Geschichte – doch von politischem Jubel keine Spur. Vielleicht, weil selbst in der Regierung angekommen ist, dass der Zeitgeist sich gedreht hat: Immer mehr Bürger sehen den Ausstieg kritisch, während weltweit neue Reaktoren geplant, gebaut oder weiterentwickelt werden.
Fürstin Gloria von Thurn und Taxis im Interview
Die Fürstin bemängelt im JF-Interview und in ihrem Buch, dass sachliche Diskussionen in Deutschland kaum noch möglich seien. Begriffe wie Brandmauer, Cancel Culture und Ideologisierung prägten das öffentliche Klima. Mit „Lieber unerhört als ungehört“ will sie bewusst Klartext sprechen.