Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Agrar-News
- Brüssel: „Ja“ der EU zum Mercosur-Abkommen in Sicht
Kommentar MdL Bergmüller: Mercosur lehne ich ganz klar ab, denn dieses Abkommen wird zu einem weiteren Einbruch bei den Preisen für die heimische Landwirtschaft führen - Milchmarkt: Milchanlieferungskurven zeigen weiter nach oben
- ife-Rohstoffwert stürzt um 13,7 % ab
- Global Dairy Trade Tender dreht ins Plus
- Deutschland: Weiterer Preissturz bei Schweinen
Kommentar MdL Bergmüller: Der Schweinepreisverfall führt zu weiteren Betriebsaufgaben. Auch hier gilt, dass die Lebensmittelproduktion zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählt. - LEH erhöht Abgabepreise für Eier um 25 Prozent
Quelle: BDM
Meilenstein für die Meinungsfreiheit
Lesenswerter Beitrag von Tichys Einblick zum Lüth-Urteil.
Viel Härte, wenig Antworten
Die CSU setzt auf ihrer Winterklausur bewusst auf Zuspitzung, um Handlungsstärke zu zeigen – doch hinter den lauten Forderungen zu Abschiebungen, Wehrdienstverweigerern und Atomkraft bleiben viele Fragen zu Umsetzbarkeit, Verantwortung und Realismus offen.
Steuerbonus mit Schieflage
Dass die Aktivrente nur Angestellten zugutekommt, ist ein ungerechter Ausschluss von Selbstständigen und zeigt, wie wenig überzeugend und solidarisch die Argumente von Schwarz-Rot in dieser Frage sind.
Europabericht der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU Nr. 11/2025 vom 02.01.2026
Umsetzung einer EU-Verordnung sorgt spät für Zensur-Debatte
Eine vor zwei Jahren weitgehend unbeachtete EU-Verordnung wird nun durch ein Bundesgesetz in Deutschland umgesetzt.
Koalitionsbruch in Brandenburg ohne politische Konsequenzen
Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition in Brandenburg strebt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) keine Neuwahlen an, da diese für ihn politisch riskant wären. Stattdessen soll die bisherige Regierung als Minderheitsregierung weiterarbeiten und sich je nach Vorhaben wechselnde Mehrheiten, unter anderem mit der CDU, sichern. Trotz Koalitionskrise bleibt die politische Ausrichtung damit weitgehend unverändert.
Brief an Günther wegen umstrittener ZDF-Aussagen
TE berichtet über einen Brief des Hamburger Unternehmers Thomas Hoyer an Ministerpräsident Daniel Günther und alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten. Anlass sind Günthers ZDF-Aussagen, die Hoyer als verfassungsfeindlich kritisiert.
Machtmissbrauch unter dem Deckmantel der Neutralität
Julia Klöckner will das Abgeordnetengesetz so ändern, dass Mitarbeiter faktisch gekündigt werden können, über die eigentlich allein die AfD zu entscheiden hat. Der Versuch, dieses Vorgehen als neutral darzustellen, überzeugt nicht. Hier greift die Bundestagspräsidentin aktiv in die Rechte einer demokratisch gewählten Oppositionspartei ein. Wer parlamentarische Spielregeln nachträglich ändert, um eine missliebige Partei zu schwächen, beschädigt nicht die AfD – sondern die parlamentarische Demokratie selbst.