Dem Verfasser dieses offenen Briefs geht es in erster Linie nicht um finanzielle Wiedergutmachung. Vielmehr geht es um die ideellen Schäden, beispielsweise die Einschränkung der Freiheitsrechte, Stillstand im gesamten Bildungswesen und gesundheitliche Langzeitschäden. Die Befürchtung ist, dass China weder von Deutschland, noch von irgendeinem anderen europäischen Staat ernsthaft dafür zur Verantwortung gezogen wird – es wird weiterhin „business as usual“ betrieben. Hier der offene Appell im Wortlaut:
Gastbeitrag
Buchheit/AfD: „Industrial Accelerator Act“ ist Brüsseler Planwirtschaft im „Made in Europe“-Kostüm
Ein EU-Gesetz soll Europas Industrie „beschleunigen“ – aus Sicht der ESN-Fraktion drohen jedoch mehr Zentralismus, mehr Auflagen und weniger Planungssicherheit für Betriebe und Beschäftigte. Zur Vorstellung des „Industrial Accelerator Act“ durch die Europäische Kommission am 4. März 2026 meldet sich der AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit (ESN), Mitglied im Industrieausschuss (ITRE), mit scharfer Kritik zu Wort.