Die Staatsregierung musste in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Franz Bergmüller einräumen, dass dem Freistaat Bayern über das Bundesaufnahmeprogramm hunderte weitere Afghanen zugeteilt werden sollen. Dies ist völlig inakzeptabel, weil eine tatsächliche Gefährdung dieser Personen bis heute nicht nachweisbar ist und daher kein Schutzanspruch besteht.
Dazu Franz Bergmüller, Abgeordneter des Bayerischen Landtags:
„Die Bundesregierung betreibt seit Oktober 2022 das ‚Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan‘. Ziel des Programms ist es, ehemaligen afghanischen Mitarbeitern von Bundeswehr und Hilfsorganisationen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Bereits vor der regulären Aufnahme des Programms ließ die Bundesregierung sogenannte Ortskräfte nach Deutschland ausfliegen, weil diese angeblich durch die Taliban bedroht seien. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Machtübernahme des Taliban-Regimes konnte jedoch bis heute kein einziger Fall von politischer Verfolgung ehemaliger Ortskräfte nachgewiesen werden. Trotzdem wurden dem Freistaat Bayern bisher rund 1000 Ortskräfte zugeteilt, inkl. Familienmitgliedern also über 4000 afghanische Staatsbürger. Etwa 4000 weiteren Afghanen wurde bereits die Aufnahme zugesagt, wovon rund 660 Personen dem Freistaat Bayern zugeteilt werden sollen. Besonders schwerwiegend ist dabei die Tatsache, dass die Staatsregierung völlig falsche Behauptungen über das Bundesaufnahmeprogramm aufstellt. Laut dem Bayerischen Innenministerium seien Ortskräfte gar nicht die Zielgruppe des Programms, dabei geht es ganz im Gegenteil in erster Linie um diesen Personenkreis. Auf der Webseite des Bundesinnenministeriums heißt es ausdrücklich, dass das Programm insbesondere für ‚ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen‘ aufgelegt wurde. Warum täuscht die Staatsregierung über diese Tatsache hinweg? Offensichtlich will man von der eigenen Unfähigkeit ablenken, weil man auf Bundesebene bisher keinen Stopp der staatlich geförderten Einwanderung aus Afghanistan erwirken konnte. Auch aus entwicklungspolitischer Sicht ist die Aufnahme von afghanischen Bürgern
nicht zielführend. Ehemalige Ortskräfte sprechen überwiegend Englisch, sind also für afghanische Verhältnisse gut ausgebildet. Wer das kriegsgebeutelte Afghanistan stabilisieren will, darf nicht die Abwanderung der wenigen ausgebildeten Afghanen unterstützen. Das Aufnahmeprogramm muss daher sofort beendet werden!“
Franz Bergmüller, MdL
Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag