In dieser Woche fanden vor der parlamentarischen Sommerpause drei Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag statt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Themen:
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung:
Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Zwischenintervention von MdL Franz Bergmüller an MdL Alexander Flierl (CSU)
Antwort von MdL Alexander Flierl (CSU)
Antrag der AfD: Bundesregierung lässt afghanische Asylbewerber einfliegen – Rechtmäßigkeit und Auswirkungen des Bundesaufnahmeprogramms
Zwischenintervention von MdL Franz Bergmüller an MdL Alexander Hold (Freie Wähler)
Antwort von MdL Alexander Hold
Antrag der AfD: Regelung im Kommunalabgabengesetz schaffen – keine Straßenerschließungskosten für vorhandene Straßenprovisorien!
Link zur Rede von MdL Markus Striedl (AfD)
Antrag der AfD: Nein zum E-Rechnungszwang – Freiwillige Digitalisierung statt staatlicher Bevormundung!
Die E-Rechnung belastet mit der Programminstallation viele kleine und mittlere Unternehmen. Rechnungen werden schon jetzt als PDF vermailt und das genügt vollkommen für die Digitalisierung, denn jedes PDF kann auf dem Computer abgespeichert werden.
Antrag der AfD: Bayerische KMU entlasten: Kassenbonzwang endlich abschaffen!
Antrag der AfD-Fraktion: AfD-Forderung umsetzen und CSU-Wahlversprechen einhalten: Das Heizungsgesetz abschaffen!
Fakt ist wieder, dass die CSU im Bundestagswahlkampf die Abschaffung des Heizungsgesetzes versprochen hat und jetzt hört man nichts mehr davon – die AfD hat genau den Antrag eingereicht, der das Wahlversprechen der CSU beinhaltet.