In dieser Woche fanden die ersten beiden Plenarsitzungen der neuen Legislaturperiode im Bayerischen Landtag statt. Als Landtagspräsidentin wurde Ilse Aigner wiedergewählt. Markus Söder bleibt Bayerischer Ministerpräsident.
Nach der Wahl in Bayern startet kommende Woche der neue Landtag in die 19. Legislaturperiode. Hier eine Übersicht wichtiger Termine und Ereignisse in den nächsten Tagen:
In dieser Woche fanden die letzten drei Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode im Bayerischen Landtag statt. Als Redner der AfD-Fraktion sprach MdL Bergmüller dabei zu gleich drei Tagesordnungspunkten:
In dieser Woche fand die 148. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zum Dringlichkeitsantrag der FDP „Heizungs- und Sanierungspläne der EU-Kommission stoppen!“.
In dieser Woche fand die 147. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zu den Dringlichkeitsanträgen bezüglich der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen und Ergänzungen der Wohnbauförderungen.
In dieser Woche fand die 146. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD „Wohnungen statt Winnetou & Wolf: Verantwortungsvolle Politik statt Populismus!“.
In dieser Woche fand die 145. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zum Tariftreue-Gesetzentwurf der SPD und zum Dringlichkeitsantrag der FDP, den Einzelhandel zu stärken und Innenstädte zu beleben.
In dieser Woche fand die 143. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bauordnung.
In dieser Woche fanden drei Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag statt. Dabei debattierten die Abgeordneten über den aktuellen Haushaltsplan. MdL Bergmüller sprach dabei zum Einzelplan Bauen, Wohnen und Verkehr.
In dieser Woche fand die 139. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zur drohenden Gebäudesanierungspflicht und warnte vor weitrechenden Folgen für die Bürger. Zudem informiert Bergmüller über die aktuellen Themen und Anträge aus der AfD-Fraktion in dieser Woche und spricht zur dieswöchigen Sitzung des Bauauschusses.