MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus der dieswöchigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag:
Für das übliche Bashing der Altparteien sorgten wieder einmal zwei Gesetzesanträge der AfD. Der eine beschäftigte sich mit dem Verbot von Handys in Schulen und der andere mit der Beflaggung vor öffentlichen Gebäuden mit den Nationalflaggen von Deutschland und Bayern statt oftmals der Regenbogenflagge. Die Dringlichkeitsanträge beschäftigte sich von der AfD mit dem Gedenken an den Polizistenmord vor einem Jahr in Mannheim und den seither nicht gezogenen Konsequenzen.
CSU-FW und auch die SPD kritisierten die Strompreiszonen, die Bayern benachteiligen würden. Die AfD fordert grundsätzlich eine Änderung der ideologisierten Energiepolitik für stabile, günstige Strompreise für Bürger und Unternehmen. Der FW-CSU Antrag zur steuerlichen Reduzierung bei Biokraftstoff liegt auf Linie der AfD, würde man aber eher durch technologieoffen Energiepolitik erreichen. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen beschäftigte sich mit der Verhinderung von Erdgasbohrungen im Alpenland. Lieber wollen die Grünen Schiefergas aus Amerika importieren. Wir könnten ein Drittel des Erdgasbedarfes auch in Deutschland decken. Die SPD fordert ein „investives Sondervermögen“ für Bayern. In Wahrheit sind es Schulden für die Infrastruktur in Bayern, die jetzt nicht einmal mehr Söder ausschließt, weil die CSU auch jahrelang Geldgeschenke verteilt hat und jetzt vor leeren Kassen steht.
Freie Wähler Haushaltssprecher Pohl sagte, dass 40 % des Haushaltes Personalkosten sind. Die von der SPD geforderten investiven Sondervermögen betragen 2,3 Milliarden bei einem gesamten Haushaltsvolumen von knapp 80 Milliarden. Diese 2,3 Milliarden werden schon bei den nächsten Lohnverhandlungen verbraucht. Die AfD fordert eine mittelfristige Kürzung der Beamtenschaft um 25 %.
MdL Franz Bergmüller
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