Die SPD-nahe Sozialstaatskommission bringt in einem neuen Vorstoß die Abschaffung der Minijobs ins Spiel – mit dem Ziel, Menschen in reguläre Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lässt prüfen, ob Minijobs reformiert oder ganz abgeschafft werden sollen.
Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Die geringfügige Beschäftigung wurde bereits in den 1960er Jahren eingeführt, um die damals dringend benötigten Aushilfen zu legalisieren. Seitdem hat sich das Modell bewährt – mit pauschalen Abgaben für Arbeitgeber und unkomplizierter Abrechnung.
Viele Menschen wünschen sich bewusst diese Beschäftigungsform: Schüler, Studenten, Rentner, Nebenerwerbstätige oder Personen mit anderen familiären oder beruflichen Verpflichtungen. Minijobs bieten Flexibilität, ohne durch hohe Abgaben entwertet zu werden.
Fakt ist auch: Gerade kleine Gastronomiebetriebe, Handwerksunternehmen, Dienstleister und Händler sind auf Minijobber angewiesen, um Spitzen abzufangen oder bei schwankender Auftragslage flexibel reagieren zu können. Die Arbeitgeber tragen dabei bewusst höhere Lohnnebenkosten – weil diese Form der Beschäftigung ihnen Handlungsspielraum gibt.
Wenn SPD-Kreise jetzt die Abschaffung von Minijobs fordern, gefährden sie tausende kleinere Betriebe und damit Arbeitsplätze und regionale Strukturen. Die Leidtragenden wären nicht Großkonzerne, sondern die kleine Dorfwirtschaft, der regionale Handwerksbetrieb oder der Einzelhändler um die Ecke.
Die Politik sollte endlich wieder im Sinne der Bürger und der Wirtschaft handeln, anstatt funktionierende Lösungen zu zerschlagen.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion