Auf Antrag der AfD diskutierte der Landtag anlässlich der Aktuellen Stunde über die Sicherheit der Energieversorgung im Zusammenhang mit linksextremistischen Anschlägen, wie sie kürzlich in Berlin zu tagelangen Stromausfällen geführt hatten.
Diese linksextremistischen Anschläge müssen endlich unterbunden und härter bestraft werden. Auch müssen den teilweise beteiligten linken NGOs die staatlichen Zuschüsse entzogen werden.
Ein wichtiger Gesetzesvorschlag der AfD war das Landesbetreuungsgesetz, das Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen und nicht in die Kita bringen, finanziell unterstützt, da sie dadurch Betreuungskosten für die Gemeinden sparen und Kindern – wie in Schweden – auch die ersten Jahre zu Hause ermöglichen.
Nach monatelangem Tauziehen zwischen den Freien Wählern und der CSU um die Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes stellte Minister Aiwanger diesen Entwurf vor. Für die AfD sprach der Jäger Roland Magerl, was bei den anderen Fraktionen nicht üblich war. Er befürwortete die Änderungen im Jagdgesetz.
Interessant waren noch die Dringlichkeitsanträge.
Die Grünen wollten mit dem Antrag „günstig heizen“ an ihren ideologischen Irrweg erinnern.
Die SPD wetterte gegen den eigenen Koalitionspartner im Bund bezüglich der Wochenarbeitszeit. Anscheinend gilt in dieser Chaosregierung nicht einmal der Koalitionsvertrag, der eine Wochenarbeitszeit-Höchstgrenze vorsah und nicht mehr eine Tagesbegrenzung auf maximal zehn Stunden.
Die AfD dagegen will diese Freiheit der Arbeitszeitwahl mit ihrem Dringlichkeitsantrag umsetzen.
Die CSU brachte rechtzeitig zur Kommunalwahl einen Selbstlobantrag zur Förderung der Kommunen ein.
Die Freien Wähler wärmten die Beleghebammenvergütung wieder auf. Dieses Thema wurde bereits im Landtag im Oktober – vor Inkrafttreten der Hebammenvergütung zum 1.11.2025 – diskutiert. Die öffentlichen Arbeitgeber in den Kliniken hätten es nie zu einer solchen Vergütungskürzung kommen lassen dürfen.
Die Hebammenversorgung liegt der AfD sehr am Herzen, da dies ebenfalls Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist.
