Liebe Bürger,
in der Aktuellen Stunde beantragten die Grünen das Thema „mehr Wohneigentum, weniger Mietkosten, günstiger bauen“. Sie meinten erneut, die Instrumente des Sozialismus als Heilmittel anpreisen zu müssen.
Katrin Ebner-Steiner forderte dagegen wieder mehr Freiheit und soziale Marktwirtschaft statt immer weiterer Bevormundungen und Verbote, die Investitionen in den Wohnungsbau abschrecken.
Finanzstaatssekretär Martin Schöffel stieß ins gleiche Horn. Er kündigte an, dass die Finanzämter bei zu günstiger Vermietung auf eine Überschussprognose verzichten würden. Von dieser Praxis ist bislang allerdings noch nichts zu hören. Dies wäre jedoch dringend notwendig.
Alle Kandidaten der AfD für das Landtagspräsidium wurden zum wiederholten Mal einfach abgelehnt, obwohl diese Sitze der AfD zustehen würden.
Die Grünen wollen eine Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten. Sie tragen die Windenergie weiterhin wie eine Monstranz vor sich her.
Die AfD brachte eine Änderung des Krankenhausgesetzes ein, um Standorte zu sichern.
