MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Bayerns Vormachtstellung unter Druck – Energiepolitik als entscheidender Faktor
Die Vormachtstellung Bayerns gerät ins Wanken, da der Freistaat mit der Automobilindustrie – einschließlich ihrer Zulieferer, die rund 40 Prozent des Exports ausmachen – sowie der Chemieindustrie über zwei Schlüsselbranchen verfügt, die unter den Folgen einer ideologisch geprägten und kostenintensiven Energiewende besonders leiden. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher sind von den steigenden Belastungen betroffen. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der Energiepolitik. Im Rahmen einer Fachveranstaltung der Bayerischen Gemeindezeitung wurde beziffert, dass die Energie- und Wärmewende Deutschland insgesamt rund sechs Billionen Euro kosten werde. Diese enorme finanzielle Dimension führt zu tiefgreifenden Verwerfungen – mit spürbaren Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Wirtschaft.
Mehr Flexibilität statt starrer Arbeitszeitgrenzen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Kampagne zur Wochenarbeitszeit wird erneut intensiv darüber diskutiert, wie viele Stunden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten dürfen und sollen. Dabei gerät leicht aus dem Blick, worum es tatsächlich geht. Die bisherige Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden bleibt unberührt. Es geht nicht um eine generelle Ausweitung der Gesamtarbeitszeit, sondern um mehr Flexibilität in der täglichen Gestaltung. Gerade bei Hochzeiten, Veranstaltungen oder in anderen projektbezogenen Tätigkeiten lässt sich ein Arbeitstag nicht immer exakt nach zehn Stunden beenden. Solche Spitzen gehören zur Realität vieler Branchen. In meiner Zeit als Arbeitsrichter habe ich zudem Fälle erlebt, in denen Bundespolizisten regelmäßig 15 Stunden täglich im Einsatz waren. Auch bei jungen Ärzten sind sehr lange Arbeitstage keineswegs ungewöhnlich. Diese Beispiele zeigen, dass unsere Arbeitswelt längst differenzierter ist, als es starre Regelungen vermuten lassen.
Hinzu kommt: Bei freien Mitarbeitern spielt das Arbeitszeitgesetz in der praktischen Anwendung häufig keine Rolle. Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die bewusst vier Tage mit höherer Stundenzahl arbeiten möchten, um sich den Rest der Woche frei einteilen zu können. Dieses Bedürfnis nach individueller Gestaltung sollte ernst genommen werden.
Was wir brauchen, sind weniger bürokratische Detailvorschriften und mehr Vertrauen in Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mehr Flexibilität kann helfen, verkrustete Strukturen am Arbeitsmarkt aufzubrechen – andere Länder wie Griechenland gehen diesen Weg bereits vor. Entscheidend bleibt, dass der Gesundheitsschutz gewahrt wird, ohne sinnvolle betriebliche und persönliche Gestaltungsspielräume unnötig einzuschränken.