MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Finanzpolitik zwischen Versprechen und Realität
Erst wird mit dem alten Bundestag wegen der Verfassungsmehrheit das sogenannte „Sondervermögen“ beschlossen, was ein massiver Wortbruch gegenüber den Wahlkampfaussagen der Union und ihres Spitzenkandidaten Merz war.
Und dann wird dieses Schuldenpaket von 500 Milliarden für Investitionen zu dreiviertel zweckentfremdet im Haushaltsjahr 2025, um weiter die sozialen Wohltaten und Migrationskosten zu finanzieren.
Jetzt haben wir den zweiten Wortbruch von Union und natürlich auch von der SPD.
Steigende Kosten und Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze
Die ideologisierte Klimapolitik mit den horrenden Energiepreisen, die durch den Irankrieg nochmals gestiegen sind, sind auch für viele kleinere energieintensive Betriebe existenzgefährdend.
Die Abgaben machen alleine bei den Strompreisen zwei Drittel des Bruttopreises aus! Selbst ein Industriestrompreis, der mit Steuergeldern finanziert wird, löst weder die Energiekostenproblematik von Klein-, Mittel- und Großbetrieben.
Diese Energiepolitik unter dem Motto, wir müssen die Welt retten, vernichtet tausende von Arbeitsplätzen und unseren Wohlstand.
Auf dem Weg zu umfassender Kontrolle: Lehren aus der Zypern-Krise
Wir bewegen uns zunehmend in Richtung eines Systems, das umfassende Transparenz schafft und damit auch die Möglichkeit eröffnet, jederzeit auf das Vermögen der Bürger zuzugreifen.
Ein Vorgeschmack darauf zeigte sich bereits während der Eurokrise in Zypern: Damals wurden einschneidende Maßnahmen ergriffen, bei denen insbesondere gewöhnliche Bürger die Hauptlast trugen. Gleichzeitig gelang es großen Anlegern – vor allem aus Russland -, ihr Kapital rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Für viele Menschen vor Ort bedeutete dies, dass sie letztlich die Konsequenzen tragen mussten.
Klare Forderung zur Verwaltungsreform
Meine Meinung ist hier ganz klar: Wie ich bereits im Rahmen der Entbürokratisierungskommission gefordert habe, müssen wir die staatlichen Beamten und Angestellten um 25 % reduzieren.
Frage der Woche: Sollen Minijobs abgeschafft werden?
Hier gibt es eine klare Antwort: Minijobs müssen unbedingt erhalten bleiben! Die Forderung aus SPD-Kreisen, diese bewährte Beschäftigungsform abzuschaffen, ist realitätsfremd und wirtschaftsfeindlich. Millionen Schüler, Studenten, Rentner und Nebenerwerbstätige nutzen Minijobs ganz bewusst, weil sie ihnen Flexibilität bieten, ohne durch Bürokratie und hohe Abgaben erdrückt zu werden. Vor allem aber sind kleine Gastronomiebetriebe, Handwerker, Dienstleister und Einzelhändler auf Minijobber dringend angewiesen, um bei schwankender Auftragslage überhaupt bestehen zu können. Wer hier den Rotstift ansetzt, trifft nicht die Großkonzerne, sondern die Dorfwirtschaft und den Laden um die Ecke und vernichtet damit Tausende Arbeitsplätze in der Region. Statt funktionierende Modelle zu zerschlagen, muss die Politik endlich wieder im Sinne der Bürger und der Wirtschaft handeln.