Schweden hat angekündigt, das Strafmündigkeitsalter von bislang 15 auf 13 Jahre zu senken und eigene Haftbedingungen für straffällige Jugendliche zu schaffen. Hintergrund ist die massive Zunahme schwerer Gewalt durch Minderjährige, insbesondere im Zusammenhang mit organisierter Bandenkriminalität. Die Maßnahme soll bereits ab 1. Juli in Kraft treten.
Auch in Deutschland steigt die Kinder- und Jugendkriminalität seit Jahren deutlich an. Die AfD hatte deshalb sowohl im Bayerischen Landtag als auch im Bundestag die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre beantragt – die Initiativen wurden von den anderen Parteien jedoch abgelehnt.
Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Schweden handelt – Deutschland diskutiert. Die Entwicklungen dort zeigen, wohin eine verfehlte Sicherheits- und Einwanderungspolitik führen kann. Für uns sollte das ein klares Signal sein: Auch Deutschland muss jetzt handeln.
Bereits im Bayerischen Landtag haben wir die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre gefordert. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die tatverdächtigen Kinder zwischen 8 und 13 Jahren sind massiv angestiegen – bei Diebstahl, Sachbeschädigung, aber auch bei schwerer Gewaltkriminalität.
Wer schwere Straftaten begeht, muss auch Konsequenzen spüren, unabhängig vom Alter. Es geht dabei nicht um bloße Bestrafung, sondern um Schutz der Gesellschaft, um Prävention weiterer Taten und um klare staatliche Handlungsfähigkeit.
Das Beispiel Schweden zeigt: Wenn sich Kriminalität verändert, muss sich auch das Recht anpassen. Deutschland darf nicht warten, während sich die Situation immer weiter zuspitzt. Die Sicherheit für unsere Bürger muss Vorrang haben vor Ideologie und parteipolitischem Kalkül!“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag