Auch in Deutschland finden derzeit zahlreiche Demonstrationen gegen Rassismus statt. Dabei kommt es nun auch zu Ausschreitungen und Verwüstungen. Dazu der Kommentar von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Es liegt noch keinen Monat zurück, als der 49-jährige Feuermann auf dem Königsplatz in Augsburg grausam aus dem Leben gerissen wurde. Jetzt äußern sich die Grünen zu dieser Tat und fordern „politische Aufarbeitung“. Dazu der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller:
Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesregierung im Falle eines Scheiterns des aktuellen Gesetzesentwurfs zu diesem Thema vor. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Finanzen und Wirtschaft“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Es ist ein Thema, bei dem die Meinungen der deutschen Bevölkerung polarisieren. Vergangene Woche berieten die Justizminister der Länder über eine Legalisierung des sogenannten „Containern“. Jetzt steht fest: Die Entnahme von Lebensmitteln aus fremdem Müll bleibt weiterhin illegal. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen.
Im Rahmen der 21. Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags jetzt über einen Gesetzesentwurf der FDP. Darin wurde eine Lockerung der derzeit geltenden Regelung zu Ladenöffnungszeiten gefordert. Während seiner Rede lehnte der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller diesen Antrag ab. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten hätte für die Unternehmen keinen Mehrwert. Lediglich die Arbeitnehmer würden unter den neuen Arbeitszeiten leiden.