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Christoph Maier: Willkürliche Anwendung des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“: Ein grüner Politiker darf Söder straffrei „Volldepp“ nennen – Staatsanwaltschaft wird erst auf Nachfrage tätig

Der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen) hatte Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder im Oktober 2025 auf Instagram als „Volldepp“ bezeichnet. In einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung fragte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, ob gegen Schuberl ein Strafverfahren eingeleitet wurde und falls ja, wie dieses ausgegangen ist. In Betracht kommt insbesondere § 188 StGB („gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“). Das Justizministerium erklärte in seiner Antwort vom 23. September 2026, dass die Staatsanwaltschaft Passau erst aufgrund Maiers Anfrage geprüft hat, ob überhaupt ein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten besteht. Ein Ermittlungsverfahren wurde daraufhin nicht eingeleitet.
 

Schweden senkt Strafmündigkeit auf 13 Jahre: Auch Deutschland darf nicht länger wegschauen! 

Schweden hat angekündigt, das Strafmündigkeitsalter von bislang 15 auf 13 Jahre zu senken und eigene Haftbedingungen für straffällige Jugendliche zu schaffen. Hintergrund ist die massive Zunahme schwerer Gewalt durch Minderjährige, insbesondere im Zusammenhang mit organisierter Bandenkriminalität. Die Maßnahme soll bereits ab 1. Juli in Kraft treten. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer ist Ländersache!

Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesregierung im Falle eines Scheiterns des aktuellen Gesetzesentwurfs zu diesem Thema vor. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Finanzen und Wirtschaft“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Genießbare Lebensmittel gehören nicht in die Tonne!

Es ist ein Thema, bei dem die Meinungen der deutschen Bevölkerung polarisieren. Vergangene Woche berieten die Justizminister der Länder über eine Legalisierung des sogenannten „Containern“. Jetzt steht fest: Die Entnahme von Lebensmitteln aus fremdem Müll bleibt weiterhin illegal. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen.

Für Familien und Arbeitnehmer: Keine Lockerung der Ladenöffnungszeiten

Im Rahmen der 21. Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags jetzt über einen Gesetzesentwurf der FDP. Darin wurde eine Lockerung der derzeit geltenden Regelung zu Ladenöffnungszeiten gefordert. Während seiner Rede lehnte der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller diesen Antrag ab. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten hätte für die Unternehmen keinen Mehrwert. Lediglich die Arbeitnehmer würden unter den neuen Arbeitszeiten leiden.