MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Arbeitswelt im Wandel
Wo früher die Robotik vor allem Arbeitsplätze in der industriellen Fertigung rationalisiert hat, beginnt heute die Künstliche Intelligenz zunehmend auch Tätigkeiten von Informatikerinnen und Informatikern zu reduzieren.
Die Berufswelt befindet sich im Wandel. In diesem Zusammenhang zeigt sich einmal mehr die alte Weisheit: Handwerk hat goldenen Boden. Gleichzeitig erfahren auch viele Dienstleistungsberufe eine neue Wertschätzung – eine Entwicklung, die längst überfällig ist.
Migrationspolitik in Europa
Wie in einigen Gremien auf kleinerer Ebene finden auch auf EU-Ebene informelle Gespräche in der Sache statt. Es ist grundsätzlich richtig, dass konservative Parteien in der Migrationspolitik an einem Strang ziehen – auch wenn die Maßnahmen nicht weit genug gehen.
Bevor man die Migrationspolitik aufgrund weiterhin zunehmender illegaler Zuwanderung faktisch den linken Parteien überlässt, nur weil sich die EVP-Fraktion bislang nicht dazu durchringen konnte, gemeinsam mit rechtskonservativen Kräften vorzugehen, obwohl in vielen Punkten ähnliche Ziele bestehen, erscheint ein anderes Vorgehen sinnvoll.
In diesem Zusammenhang wird es als richtig angesehen, die fortwährenden linken Bevormundungen im Zusammenhang mit der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD und anderen rechtskonservativen Parteien zu ignorieren und stattdessen gemeinsam daran zu arbeiten, die illegale Einwanderung einzudämmen.
Vermögenssteuer: Angriff auf Eigentum und Leistung
Ich halte die Einführung einer Vermögenssteuer für den falschen Weg. Sie wird oft so dargestellt, als würde sie nur einige wenige sehr Vermögende betreffen. In Wahrheit würde sie aber auch die breite Mittelschicht treffen – also genau die Menschen, die sich über Jahre hinweg etwas aufgebaut haben: das Eigenheim, den Familienbetrieb oder die private Altersvorsorge.
Wir dürfen nicht vergessen: Dieses Vermögen ist bereits versteuert worden. Wenn der Staat nun jedes Jahr erneut darauf zugreift, dann ist das aus meiner Sicht nicht gerecht. Leistung muss sich lohnen und Eigentum muss geschützt werden.
Für mich ist klar: Eine Vermögenssteuer greift in die Eigentumsrechte ein. Wer Verantwortung übernimmt, investiert und vorsorgt, braucht Verlässlichkeit und Vertrauen in den Staat. Wenn dieses Vertrauen verloren geht, hat das Folgen – für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Deshalb sage ich deutlich: Eine Vermögenssteuer würde mehr schaden als nutzen. Sie belastet die Falschen, schwächt unseren Mittelstand und setzt die falschen Anreize für die Zukunft unseres Landes.