Ein EU-Gesetz soll Europas Industrie „beschleunigen“ – aus Sicht der ESN-Fraktion drohen jedoch mehr Zentralismus, mehr Auflagen und weniger Planungssicherheit für Betriebe und Beschäftigte.
Zur Vorstellung des „Industrial Accelerator Act“ durch die Europäische Kommission am 4. März 2026 meldet sich der AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit (ESN), Mitglied im Industrieausschuss (ITRE), mit scharfer Kritik zu Wort. Der Gesetzesvorschlag sei ein zentrales Element des „Clean Industrial Deal“, liefere aber „weder der europäischen Industrie noch den Bürgern echte Sicherheit“, so Buchheit.
Nach Einschätzung der ESN-Fraktion produziert der Entwurf vor allem neue Berichtspflichten, unklare Kriterien und zusätzliche Unsicherheit. Unter dem Schlagwort „Made in Europe“ versuche die Kommission, eine immer stärkere industriepolitische Steuerung aus Brüssel aufzubauen – inklusive Festlegung, welche Sektoren als „strategisch“ gelten und wie öffentliche Mittel und Aufträge zu lenken sind.
„Wer Europa wirklich stark machen will, muss die Vielfalt unserer Volkswirtschaften nutzen, statt sie in ein ideologisches Einheitskorsett zu pressen“, erklärt Buchheit. „Was hier als Beschleunigung verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt Richtung Brüsseler Planwirtschaft.“
Besonders kritisch sieht Buchheit, dass der Industrial Accelerator Act die Green-Deal-Logik fortschreibt: statt technologieoffener Rahmenbedingungen und günstiger Energie würden neue Auflagen, Quoten und Förderschienen ausgebaut. Energieintensive Branchen, die Automobilindustrie samt Zulieferern und viele industrielle Kerne Europas würden so weiter belastet – obwohl gerade Energie- und Regulierungskosten bereits heute die Wettbewerbsfähigkeit drücken.
„Ohne bezahlbare Energie wird kein ‚Made in Europe‘ funktionieren – sondern nur ein ‚Closed for Business‘“, so Buchheit.
Die ESN-Fraktion fordert daher einen Kurswechsel: weniger Zentralisierung, mehr nationale Verantwortung, weniger Bürokratie, technologieoffene Innovation und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen.
„Industrie-, Energie- und Strukturpolitik gehören zurück in die Verantwortung souveräner Nationalstaaten – dort, wo Folgen getragen und Lösungen umgesetzt werden“, so Buchheit. „Im Europäischen Parlament werden wir klar gegen diesen Industrial Accelerator Act auftreten.“