MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Falsche Prioritäten beim Hitzeschutz – jetzt ist ein Kurswechsel nötig
„Angesichts der intensiven Hitzeperioden zeigt sich ein deutliches Versäumnis in der bisherigen Politik. Statt in der Corona-Zeit kurzfristig Luftreinigungsgeräte in großem Umfang zu beschaffen, die heute vielerorts kaum noch genutzt werden oder entsorgt wurden, hätte stärker in dauerhafte Klimatisierung und Hitzeschutzmaßnahmen investiert werden müssen. Die Prioritäten waren rückblickend falsch gesetzt, jetzt braucht es endlich konsequente Förderprogramme für wirksame und langfristige Kühl- und Anpassungsstrategien in Städten und öffentlichen Einrichtungen!“
Wirtschaftliche Verantwortung darf nicht aufgeschoben werden
„Wenn wir bei zentralen Zukunftsfragen – von wirtschaftlicher Transformation bis Standortpolitik – nicht entschiedener handeln, steigt das Risiko, dass Probleme nur verschoben statt gelöst werden. Gleichzeitig greift eine reine Moralisierung zu kurz: Statt abstrakter Schuldzuweisungen braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und konkrete politische Entscheidungen, die Umsetzung auch tatsächlich ermöglichen.“
Krankenhausplanung in Bayern zwischen Kompromiss und Reformstau
„Die Krankenhausreform sorgt in ganz Bayern für erhebliche Verunsicherung. Gerade im ländlichen Raum fragen sich die Menschen zu Recht, ob sie auch künftig noch eine wohnortnahe medizinische Versorgung vorfinden werden. Umso unverständlicher ist es, dass die Staatsregierung ihrer gesetzlichen Verantwortung für die Krankenhausplanung nicht konsequent nachkommt und schwierige Entscheidungen stattdessen auf Landräte und Oberbürgermeister abwälzt.
Wer für die Krankenhausplanung zuständig ist, muss auch die Verantwortung übernehmen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen am Ende darüber verhandeln sollen, welche Klinik welche Leistungen behält und welcher Standort womöglich auf der Strecke bleibt. Dafür braucht es eine übergeordnete Gesamtplanung des Freistaats mit klaren Vorgaben, Planungssicherheit und dem Ziel, eine flächendeckende Versorgung insbesondere im ländlichen Raum dauerhaft zu sichern.
Die Bürger erwarten zu Recht Führung statt Moderation. Die Staatsregierung muss endlich offenlegen, wie die Krankenhauslandschaft in Bayern künftig aussehen soll, anstatt sich hinter Regionalkonferenzen und Gutachten zu verstecken. Gesundheitspolitik darf nicht nach dem Prinzip ‚Liebe Landräte, macht mal!‘ funktionieren.“
Mehr Bürokratie statt echter Flexibilität für den Mittelstand
„Der Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verfehlt sein Ziel. Die deutsche Wirtschaft braucht endlich ein modernes und flexibles Arbeitszeitrecht, doch stattdessen wird Flexibilität an Tarifverträge geknüpft und neue Bürokratie geschaffen. Für die vielen familiengeführten Betriebe, Handwerksunternehmen, Gaststätten und mittelständischen Firmen, die keinem Tarifvertrag angehören, würde sich praktisch nichts verbessern.
Besonders problematisch ist die geplante Pflicht zur elektronischen Erfassung jeder einzelnen Arbeitsminute. Während die Bundesregierung ständig von Bürokratieabbau spricht, schafft sie hier neue Dokumentationspflichten und belastet insbesondere kleinere Betriebe mit zusätzlichem Aufwand. Bewährte Modelle der Vertrauensarbeitszeit werden dadurch massiv eingeschränkt.
Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken will, muss den Betrieben mehr Freiheit statt mehr Vorschriften geben. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit sollte unmittelbar für alle Betriebe gesetzlich ermöglicht werden und nicht von einer Tarifbindung abhängen. Der vorliegende Entwurf ist deshalb kein Fortschritt, sondern ein weiterer Beleg dafür, wie weit die Berliner Politik von der Realität des Mittelstands entfernt ist.“