Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und zur Neuregelung der Belegausgabe vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem eine Kassenpflicht für das Gastgewerbe ab 100.000 Euro Jahresumsatz. Gleichzeitig soll die bisherige papierhafte Bonpflicht nicht ersatzlos entfallen, sondern durch eine digitale Belegausgabe ersetzt werden. Damit bleibt die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Bonpflicht aus Sicht von MdL Franz Bergmüller faktisch aus.
Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Wenn die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Abschaffung der Bonpflicht verspricht und anschließend lediglich den Papierbon durch einen digitalen Bon ersetzt, dann ist das keine Entbürokratisierung. Das ist Etikettenschwindel.
Ob ein Betrieb einen Beleg auf Papier ausdrucken oder digital bereitstellen muss, ändert am bürokratischen Grundproblem nichts. Die Verpflichtung bleibt bestehen, die Abläufe bleiben kompliziert und für die Betriebe entsteht weiterhin zusätzlicher Aufwand.
Natürlich muss Steuerhinterziehung konsequent bekämpft werden. Aber der ehrliche Unternehmer darf nicht unter Generalverdacht gestellt und mit immer neuen Kontroll- und Dokumentationspflichten überzogen werden. Wer Steuern hinterziehen will, wird Umsätze auch mit einer elektronischen Kasse nicht korrekt erfassen. Die Finanzverwaltung verfügt längst über Möglichkeiten zu Plausibilitätsprüfungen und gezielten Kontrollen.
Besonders kritisch sehe ich auch die geplante Kassenpflicht ab lediglich 100.000 Euro Jahresumsatz. Diese Schwelle ist für viele kleinere Betriebe sehr schnell erreicht. Wir reden hier nicht von Großunternehmen, sondern oft von familiengeführten Gaststätten und anderen kleineren Betrieben, für die zusätzliche technische Vorgaben und Anschaffungskosten eine erhebliche Belastung darstellen.
Die Bundesregierung muss endlich das tun, was sie selbst versprochen hat: Bürokratie tatsächlich abbauen. Die Bonpflicht gehört vollständig abgeschafft – auf Papier ebenso wie digital. Und eine Kassenpflicht muss so ausgestaltet werden, dass sie nicht tausende ehrliche Betriebe zusätzlich belastet, sondern gezielt dort ansetzt, wo tatsächlich Missbrauch stattfindet.
Wer immer nur von Entbürokratisierung spricht und gleichzeitig neue digitale Pflichten schafft, darf sich nicht wundern, wenn Unternehmer das Vertrauen in politische Versprechen verlieren.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion