Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Geschäfte und Gastronomiebetriebe verpflichten, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten. MdL Franz Bergmüller kritisiert die Pläne als unnötigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Gerade kleinere Betriebe würden dadurch mit zusätzlichen Kosten und Vorgaben belastet.
Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Die geplante Kartenzahlungspflicht ist der nächste unnötige staatliche Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Der Markt regelt diese Frage längst selbst: Wo Kunden Kartenzahlung wünschen und sie sich für den Betrieb wirtschaftlich rechnet, wird sie heute schon angeboten.
Gerade kleine Geschäfte, Kioske, Handwerksbetriebe, Imbisse oder Dorfgaststätten dürfen aber nicht gezwungen werden, Kartenterminals vorzuhalten und dafür laufende Gebühren und Transaktionskosten zu bezahlen. Es muss Sache des Unternehmers bleiben, welche Zahlungsmittel er akzeptiert und Sache des Kunden, ob er dieses Angebot annimmt.
Besonders bedenklich finde ich die Argumentation, eine Kartenzahlungspflicht sei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung notwendig. Damit werden Millionen ehrliche Unternehmer erneut unter Generalverdacht gestellt. Steuerhinterziehung muss gezielt verfolgt werden, sie rechtfertigt aber keine immer weitergehende staatliche Kontrolle des alltäglichen Zahlungsverkehrs.
Gleichzeitig erkennen andere Länder inzwischen wieder, wie wichtig Bargeld gerade für Krisenvorsorge, Ausfallsicherheit und persönliche Freiheit ist. Wir brauchen deshalb keinen staatlich verordneten Zahlungsweg, sondern Wahlfreiheit.
Statt den Betrieben ständig neue Pflichten aufzuerlegen, sollte die Bundesregierung endlich Kosten und Bürokratie abbauen. Ob bar, Karte oder Smartphone – darüber sollen Unternehmer und Kunden entscheiden und nicht der Bundesfinanzminister!“Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion