Eine Übersicht über interessante Berichte der Staatsregierung zu verschiedenen Themen:
Nr. 10: Antragsdrucksache 19/9498
Steuerliche Förderung Wohnungsbau I: Steuerliche Förderung von familiengerechtem Mietwohnungsbau
- Gemeinsamer Bericht des Finanzministeriums zu Nr. 10 und Nr. 11.
- Staatsregierung hat Forderung des Landtags mit bayerischem Antrag in Bundesratsberatungen zum Jahressteuergesetz (JStG) 2026 eingebracht.
- Gefordert: degressive Abschreibung von insgesamt bis zu 50 % innerhalb von fünf Jahren für Bauprojekte mit Mindestquote familiengerechter Wohnungen; Verzicht auf Höchstgrenzen für Herstellungskosten pro Quadratmeter.
- Antrag erhielt im Bundesratsplenum am 25.09.2026 trotz Zustimmung in Ausschüssen keine Ländermehrheit.
- Bayern setzt sich weiter auf Bundesebene für bessere steuerliche Förderung des Wohnungsbaus ein.
Nr. 11: Antragsdrucksache 19/9499
Steuerliche Förderung Wohnungsbau II: „Nägel mit Köpfen“ beim Wohnungsbau – Rückkehr zur bewährten steuerlichen Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum!
- Gemeinsamer Bericht des Finanzministeriums zu Nr. 10 und Nr. 11.
- Staatsregierung hat Wiedereinführung der steuerlichen Eigenheimförderung mit bayerischem Antrag in Bundesratsberatungen zum JStG 2026 gefordert.
- Vorschlag: 5 % der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von selbstgenutztem Wohneigentum als Sonderausgaben abziehbar oder alternativ als direkte Zulage.
- Antrag erhielt im Bundesratsplenum am 25.09.2026 keine Ländermehrheit.
- Bayern setzt sich weiter auf Bundesebene für bessere steuerliche Förderung des Wohnungsbaus ein.
Kommentar MdL Bergmüller: Diese Forderungen zur Förderung des Wohnungsbaus brachte die AfD schon vor ein paar Jahren ein. Damals lehnte die CSU noch ab!