Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 8. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Defizite bei der Erfolgskontrolle des Bürokratieabbaus. Von 100 Reformvorschlägen der unter Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann eingesetzten „Kommission zur Überprüfung staatlicher Standards für Kommunen“ gelten 86 als umgesetzt – selbst wenn lediglich ein Gesetzgebungsverfahren begonnen oder eine politische Forderung erhoben wurde. Obwohl bereits vier Modernisierungsgesetze in Kraft sind und die Staatsregierung seit 2018 über 700 Bürokratieabbaumaßnahmen reklamiert, kann sie die tatsächliche Gesamtentlastung der Kommunen und Bezirke weder beziffern noch anhand einheitlicher Kennzahlen nachweisen.
Franz Bergmüller, Mitglied der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Die Staatsregierung verkauft Ankündigungen als Erfolge, ohne deren Wirkung nachzuweisen. Für Kommunen zählt aber nicht die Zahl der Reformversprechen, sondern die tatsächliche Entlastung. Wir fordern eine transparente Maßnahmenbilanz mit konkreten Einsparungen bei Kosten, Personalaufwand und Bearbeitungszeiten. Bürokratieabbau muss messbar werden!“
Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:
„Ministerpräsident Söder muss endlich Ergebnisse liefern statt Erfolgsmeldungen produzieren. Besonders widersprüchlich ist, dass die Bezirke von den Erprobungsmöglichkeiten des Modellregionengesetzes ausgeschlossen bleiben. Wir fordern ihre Einbeziehung, verbindliche Umsetzungsfristen und eine jährliche Wirksamkeitskontrolle aller Reformmaßnahmen. Bayern braucht weniger Verwaltungsaufwand und mehr Handlungsspielraum vor Ort!“